Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07 - 59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Erhebung einer auf das Beweisergebnis gestützten Widerklage durch die Antragstellerin
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle der Erhebung einer Widerklage auf der Grundlage des Beweisergebnisses des selbstständigen Beweisverfahrens
- Judicialis
ZPO § 494a Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 494a Abs. 1
Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema stützender anhängiger Widerklage des Antragstellers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Kostenentscheidung nach Widerklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 07.11.2007 - 1 OH 5/03
- OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07 - 59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07
Damit bilden die der Antragsgegnerin zu 2) entstandenen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens einen Teil der Kosten dieses erst noch zu entscheidenden Erkenntnisverfahrens (BGH, Beschluss vom 12.02.2004 - V ZB 57/03 [juris Rn 8]). - BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Einleitung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07
Da diese Widerklage anhängig gemacht wurde, bevor das Landgericht über den analog § 494a I ZPO gestellten Kostenantrag entschieden hat, war diese Kostenentscheidung nicht mehr zulassig (BGH, Beschluss vom 23.08.2007 - VII ZB 79/06 [juris Rn 7]).