Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 4 W 37/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 38 FamFG, § 58 FamFG, § 348 FamFG
Nachlassverfahren: Anfechtbarkeit von Mitteilungen des Nachlassgerichts über den Inhalt eines Erbvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 58; FamFG § 38; FamFG § 348
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Inhalts eines Erbvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Diez, 22.02.2010 - 1 IV 58/10
- AG Diez, 25.02.2010 - 1 IV 58/10
- OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 4 W 37/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 245
- FamRZ 2011, 236
- Rpfleger 2010, 593
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 4 W 37/10
Zwar sind vorbereitende Zwischenverfügungen des Gerichts grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. etwa PfOLG Zweibrücken FG-Prax 2000, 109-110, mit weiteren Nachweisen). - BGH, 21.12.1977 - IV ZB 32/77
Eröffnung eines gegenseitigen Erbvertrags
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 4 W 37/10
Dieser geht dahin, Personen, deren Rechtsstellung durch die vom Erblasser in der Verfügung von Todes wegen getroffenen Bestimmungen unmittelbar beeinflusst wird, von dem sie betreffenden Inhalt Kenntnis zu geben, um sie in den Stand zu versetzen, das zur Wahrnehmung ihrer Interessen Zweckdienliche zu veranlassen (vgl. BGH NJW 1978, 633 zu dem am 1. September 2009 außer Kraft getretenen § 2262 BGB).
- KG, 12.04.2019 - 19 W 42/19
Anspruch von Geschwistern eines Erblassers auf Übersendung des Testaments
Das ist hier im Hinblick auf das Geheimhaltungsinteresse an dem gemeinschaftlichen Testament der Antragstellerin für die angegriffene Entscheidung der Fall (vgl. z. B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.04.2010 - 4 W 37/10 - juris, Rn. 1 m.w.N.).Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 27.04.2010 - 4 W 37/10 - juris) an, wonach ein in einem Ehegattentestament eingesetzter Schlusserbe, dessen Schlusserbenstellung jederzeit von dem längerlebenden Ehegatten widerrufen werden kann, nicht als Beteiligter im Sinne des § 348 Abs. 3 FamFG anzusehen ist.
- OLG Schleswig, 23.11.2012 - 3 Wx 74/12
Nachlasssache: Voraussetzung für eine selbständige Anfechtbarkeit der …
In einer Eröffnung auch der in einer gemeinschaftlichen Verfügung getroffenen Anordnungen des Längstlebenden kann ein schwerer Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht liegen, das auch das Recht auf Geheimhaltung des eigenen Testaments umfasst (OLG Köln, FGPrax 2011, 49; OLG Zweibrücken, FGPrax 2010, 245, 245 f;… Bumiller/Harders in dies., FamFG, 10. Aufl. 2011, § 348 Rn. 23;… Keidel/Zimmermann, 17. Aufl. 2011, § 348 Rn. 79, § 349 Rn. 29). - OLG Köln, 29.10.2010 - 2 Wx 161/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen erbrechtlichen Vorbescheid im Verfahren …
Entgegen der vom OLG Zweibrücken, ZEV 2010, 476 vertretenen Ansicht besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, in Fällen der vorliegenden Art das Institut des Vorbescheides aufrecht zu erhalten.Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da der Senat mit der vorliegenden Entscheidung von derjenigen des OLG Zweibrücken, ZEV 2010, 476, abweicht.