Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung

 
• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtzeitiger Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 43; ZPO § 406 Abs. 2
  Ablehnung des Sachverständigen; Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung

• rechtsportal.de

  ZPO § 43 ; ZPO § 406 Abs. 2
  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rügelos zur Sache eingelassen: Keine Ablehnung wegen Befangenheit möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Zur Ablehnung medizinischer Sachverständiger: gleich oder auch später?

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung - Auch bei Sachverständigen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügelos zur Sache eingelassen: Wann tritt der Verlust des Ablehnungsrechts ein? (IBR 2016, 555)

Papierfundstellen

• MDR 2016, 789
• MDR 2016, 867
• BauR 2016, 1974

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Anspruch einer Partei auf einen unparteiischen Sachverständigen unmittelbarer Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist und die Durchsetzung dieses Anspruchs nicht durch verfahrensrechtliche Hürden unangemessen erschwert werden darf (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 12).

  Inhaltliche Mängel des Gutachtens oder mangelnde Sorgfalt begründen die Besorgnis der Befangenheit jedoch nicht, weil beides nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen betrifft (BGH, NJW 2005, 1869, 1870).

• OLG Köln, 21.12.2008 - 5 W 58/08

  Kein Ablehnungsrecht mehr nach Weiterverhandeln

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).

  Solche können gegeben sein, wenn sie sich auf das Verhalten des Gutachters beziehen (etwa abfällige Äußerungen über Einwendungen der Partei oder über andere Gutachter, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08 - Bezeichnung von Parteivortrag als "frech") oder wenn Umstände über die Nähe des Sachverständigen zu einem Prozessbeteiligten bekannt werden.

• BayObLG, 16.06.1994 - 1Z BR 73/94

  Sachverständiger; Befangen; Abgelehnt; Gutachten; Verwertung; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).

 
• OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 3 W 44/12

  Befangenheit: Verlust des Rechts der Ablehnung des Sachverständigen

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
• OLG Düsseldorf, 28.09.1993 - 10 W 109/93

  Sachliches Verhandeln einer Partei; Kenntnis des Ablehnungsgrundes; Gutachten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist mit einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens zu bemessen (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, Rn. 6).
• OLG Karlsruhe, 12.10.1957 - 7 W 88/57

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Hieraus wird abgeleitet, dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Karlsruhe NJW 1958, 188; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.09.2012, 3 W 44/12, Rn. 1; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2008, 5 W 58/08, Rn. 3; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1192, 1193).
• OLG Bamberg, 12.08.2008 - 4 W 38/08

  Ablehnung eines Sachverständigen: verspätete Antragstellung; erst im Gutachten …

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Nach einhelliger Auffassung ist in diesem Fall der Antrag entsprechend § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (BGH…, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rn. 7 - juris = NJW 2005, 1869; BayObLG MDR 1995, 412, 413; Senat, Beschluss vom 12.08.2008, 4 W 38/08, Rn. 5 = VersR 2009, 1427, 1428;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 406, Rn. 11;… T/P - Reichold, ZPO, § 406, Rn. 7;… Stein/Jonas - Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 406, Rn. 49;… Wieczorek/Schütze - Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 39).
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03

  Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

  Auszug aus OLG Bamberg, 02.05.2016 - 4 W 38/16

  Erforderlich ist jedoch das Vorliegen objektiver Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221).

• OLG Dresden, 16.08.2016 - 4 W 785/16

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen den gerichtlichen Sachverständigen …

  Ob diese Frist gewahrt ist, beurteilt sich auch nach § 43 ZPO, so dass eine Partei ihr Recht zur Ablehnung des Sachverständigen verliert, wenn sie nach Abschluss der Anhörung des Sachverständigen Sachanträge stellt, ohne die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 620; OLG Köln, VersR 2012, 1287; OLG Düsseldorf, BeckRS 2015, 11287; OLG Bamberg MDR 2016, 867;… BeckOK ZPO/Scheuch, § 406, Rn. 29;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43, Rn. 2;… Prütting/Gehrlein-Katzenmeier, ZPO, 5. Aufl. § 406 Rn 18 m.w.N.;… a.A. MüKo - Zimmermann, ZPO, 4. Aufl., § 406, Rn. 7).
• OLG Stuttgart, 02.10.2017 - 20 W 6/17

  Spruchverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die nicht erfolgte Ablehnung des …

  In Bezug auf vier der fünf vorgebrachten Ablehnungsgründe ist das Ablehnungsgesuch bereits wegen Nichteinhaltung der jeweils gesondert zu prüfenden (OLG Bamberg, B. v. 02.05.2016, 4 W 38/16), durch § 406 Abs. 2 ZPO gesetzten Frist unzulässig.