Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Negative Feststellungsklage gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann ohne Vorwarnung erhoben werden
- openjur.de
§ 93 ZPO
Zur Entscheidung bezüglich der Kostenlast bei einer negativen Feststellungsklage nach sofortigem Anerkenntnis
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein sofortiges Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage im gewerblichen Rechtsschutz, §§ 93 ZPO, 12 Abs. 1 UWG, 97a Abs. 1 UrhG
- kanzlei.biz
(Gegen)Abmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich?
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
"Gegenabmahnung"; negative Feststellungsklage
- rabüro.de
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich
- info-it-recht.de
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kann bei unberechtigter Abmahnung sofort ohne vorherige Gegenabmahnung und ohne Kostenrisiko für den Klagenden negative Feststellungsklage erhoben werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist keine Gegenabmahnung erforderlich
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vor Erhebung negativer Feststellungsklage keine Gegenabmahnung nötig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Gegenabmahnung notwendig vor Erhebung negativer Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei unberechtigter Abmahnung keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung im Urheberrecht erforderlich?
Besprechungen u.ä. (2)
- rechtsportlich.net (Kurzanmerkung)
Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Natürlicher Feind der Abmahnung: Die negative Feststellungklage
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 20.04.2011 - 17 O 143/11
- OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
- OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 41/11
Papierfundstellen
- MMR 2011, 833
- MIR 2011, Dok. 075
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). - OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09
Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). - OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 41/11
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt auch - wie von § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO (i. V. m. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gefordert - den Betrag von 600 EUR (siehe den heutigen Beschluss des Senats zur parallel von der Beklagten erhobenen Streitwertbeschwerde, 4 W 41/11).
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …
Im Übrigen muss der Abgemahnte nicht einmal zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO vor Erhebung der negativen Feststellungsklage eine "Gegenabmahnung" aussprechen (Senat, Beschl. v. 17.08.2011, 4 W 40/11, m.w.N. aus Rspr. und Lit.). - OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21
Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
Zudem ist durch den Bundesgerichtshof hinreichend geklärt, dass - entgegen der klägerseits zitierten älteren Instanzrechtsprechung - eine Gegenabmahnung gerade im Grundsatz nicht geboten ist, um dem zu Unrecht Abmahnenden das Berufen auf § 93 ZPO zu verbieten (…BGH v. 06.10.2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11; siehe ferner etwa auch OLG Stuttgart v. 17.8.2011 - 4 W 40/11, MMR 2011, 833 und schon OLG Köln v. 06.01.1986 - 6 W 97/85, juris).