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   OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05 - 1   

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https://dejure.org/2005,8869
OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05 - 1 (https://dejure.org/2005,8869)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2005 - 4 W 5/05 - 1 (https://dejure.org/2005,8869)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - 4 W 5/05 - 1 (https://dejure.org/2005,8869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten für die Beseitigung auf den erworbenen Grundstücken vorhandener Altlasten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Streitwerts einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten

  • Judicialis

    GKG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 3; ; GKG § 63 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 3; ; ZPO § 349 Abs. 2; ; ZPO § 349 Abs. 3; ; ZPO § 568 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68
    Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Schätzung des Streitwerts bei positiver Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.10.1961 - III ZR 136/61

    Streitwert für Feststellungsanspruch

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Er ist in der Regel um 20 % niedriger zu bemessen als der entsprechende Zahlungsanspruch (vgl. BGH, VersR 1961, 1094; JurBüro 1975, 1598; AnwBl. 2003, 598; OLG Bamberg, JurBüro 1974, 1433; Schneider/Herget, aaO., Rdnr. 1683; Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, Anh. I zu § 48 GKG, Rdnr. 53).
  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Da die angefochtene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 u. 3 ZPO der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen getroffen hat und dieser nicht Einzelrichter i. S. d. § 568 Satz 1 ZPO ist, sondern als Vorsitzender an Stelle der Kammer entscheidet, ist über die Beschwerde durch den Senat als Kollegium (§ 122 GVG) zu entscheiden (vgl. BGHZ 156, 320 ff; OLGR Schleswig 2004, 355 f).
  • BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Bei zwar möglichem, aber nahezu unwahrscheinlichem Schadenseintritt kann zwar im Einzelfall der Streitwert so niedrig bemessen werden, dass er nur noch die Funktion eines "Erinnerungswertes" hat (vgl. BGH, AnwBl. 1992, 451; OLG Düsseldorf, JurBüro 1975, 232; Schneider/Herget, aaO., Rdnr. 1778; Hartmann, aaO., Anh. I zu § 48 GKG, Rdnr. 53).
  • OLG Köln, 12.10.1970 - 2 W 150/70
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Der nach der Klagebegründung voraussichtlich zu erwartende Schaden muss nach § 3 ZPO geschätzt werden (vgl. OLG Köln, MDR 1971, 226; Schneider/Herget, aaO., Rdnr. 1775).
  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 279/99

    Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Im Einzelfall kann der Streitwert auch niedriger sein, etwa nur die Hälfte des Wertes der Leistungsklage betragen (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 316; Schneider/Herget, aaO., Rdnr. 1690; Hartmann, aaO., Anh. I zu § 48 GKG, Rdnr. 53).
  • OLG Frankfurt, 31.03.1982 - 1 W 8/82
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    In solchen Fällen hat die Rechtsprechung zwar bisweilen den Streitwert lediglich mit 40 % des Wertes des Leistungsbegehrens bemessen (vgl. OLG Frankfurt, AnwBl 1982, 436; Schneider/Herget, aaO., Rdnr. 1691).
  • OLG Schleswig, 05.04.2004 - 11 W 51/03

    Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.01.2005 - 4 W 5/05
    Da die angefochtene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 2 u. 3 ZPO der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen getroffen hat und dieser nicht Einzelrichter i. S. d. § 568 Satz 1 ZPO ist, sondern als Vorsitzender an Stelle der Kammer entscheidet, ist über die Beschwerde durch den Senat als Kollegium (§ 122 GVG) zu entscheiden (vgl. BGHZ 156, 320 ff; OLGR Schleswig 2004, 355 f).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 1 Ta 213/07

    Gegenstandswert - Abschlag bei Klage auf Feststellung einer Verpflichtung zum

    Dies kann dazu führen, dass im Einzelfall auch ein 50 %iger oder sogar noch weitergehender Abschlag gerechtfertigt sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2000, NJW-RR 2001, 316, 317; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2005 - 4 W 5/05).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.02.2005 - 4 W 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16600
OLG Zweibrücken, 25.02.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,16600)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.02.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,16600)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,16600)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses mit der sofortigen Beschwerde; Anfechtbarkeit der Anordnung einer Vorschussleistung mit der sofortigen Beschwerde

  • Judicialis

    ZPO § 355 Abs. 2; ; ZPO § 360; ; ZPO § 379

  • rechtsportal.de

    ZPO § 355 Abs. 2 § 360 § 379
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Änderung eines Beweisbeschlusses

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anfechtbarkeit der Abänderung eines Beweisbeschlusses?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 910 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14572
OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,14572)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02.02.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,14572)
OLG Bremen, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,14572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Sanitätsunternehmens gegen einen Mitbewerber; Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder Betriebsgeheimnissen durch einen ehemaligen Mitarbeiter; Ausreichende Glaubhaftmachung der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers

  • Judicialis

    UWG 2004 § 4 Nr. 10

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 4 Nr. 10
    Begriff der unlauteren Behinderung von Mitbewerbern

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61

    - Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken

    Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05
    Das Abwerben von Kunden des Mitbewerbers ist für sich betrachtet jedoch nicht schon unlauter (vgl. BGH GRUR 1963, 197, 200; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, Rn. 10.24 m.w.N).

    Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass die Verwendung von Kundenlisten unlauter sein kann, wenn sich der Handelnde interne Geschäftsunterlagen eines Mitbewerbers gegen dessen Willen verschafft hat (vgl. BGH GRUR 1963, 197, 201).

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05
    Das bloße Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist, worauf das Landgericht zu Recht hinweist, nicht ohne weiteres unlauter (vgl. BGH GRUR 2000, 724, 726; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1064).
  • OLG Frankfurt, 25.07.1996 - 6 W 84/96

    Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Dritten, Ausnutzung fremden Vertragsbruchs,

    Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05
    Das bloße Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist, worauf das Landgericht zu Recht hinweist, nicht ohne weiteres unlauter (vgl. BGH GRUR 2000, 724, 726; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1064).
  • BGH, 30.01.1976 - I ZR 108/74
    Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05
    Dabei ist es für die Annahme eines unlauteren Abwerbens von Kunden subjektiv erforderlich, dass sich der Wettbewerber des von einem anderen begangenen Vertragsbruchs bewusst ist oder doch damit rechnet und in Kauf nimmt, dass er einen fremden Vertragsbruch geschäftlich ausnutzt (vgl. auch BGH GRUR 1976, 372; OLG Hamm GRUR 2004, 27, 28; Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O. Rn.10.36).
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Rechtsprechung
   KG, 25.01.2005 - 4 W 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,43477
KG, 25.01.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,43477)
KG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,43477)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 W 5/05 (https://dejure.org/2005,43477)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Zu hoher Auslagenvorschuss nicht angreifbar

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Angeforderter Auslagenvorschuss zu hoch - was tun? (IBR 2005, 1075)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 17.12.1970 - 12 W 12558/70
    Auszug aus KG, 25.01.2005 - 4 W 5/05
    Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig denn die Anordnung des Landgerichts Berlin betreffend die Zahlung eines Auslagenvorschusses entsprechend §§ 379, 402 ZPO ist nicht anfechtbar (Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 379 Rn 6 § 567 Rn 35 a.E.; KG OLGZ 71, 423; OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 63; OLG Köln OLGR 1998.75; OLG Nürnberg EzFamR aktuell 1994, 144).
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