Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9256
OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06 (https://dejure.org/2006,9256)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31.05.2006 - 4 W 53/06 (https://dejure.org/2006,9256)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 4 W 53/06 (https://dejure.org/2006,9256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaltliche Bestimmung der einem Rechtsanwalt zu leistenden Verfahrensgebühr für ein von diesem durch Vergleichsschluss beendetes Berufungsverfahren; Legitimation eines Betroffenen bereits unmittelbar nach Zustellung des Berufungsschriftsatzes einen Rechtsanwalt zu ...

  • Judicialis

    RVG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2; RVG -VV Nr. 3200, Nr. 3201
    Gebühr des Rechtsanwalts bei Erledigung eines Berufungsverfahrens durch Vergleich in anderem Rechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsverfahren - Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 16.09.2003 - 1 W 424/03

    Erstattung der zweiten Hälfte der Prozessgebühr im Berufungsverfahren: Sachantrag

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06
    Für die Entstehung und die Erstattbarkeit der Gebühr (Nr. 3201 VV-RVG) war es auch nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Anwalts nach außen in Erscheinung getreten war (vgl. BGH MDR 2003, 1140, 530; KG JurBüro 2004, 91; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung" m.w.N.; Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG 17. Aufl., 3200 VV Rdnrn. 58, 60).
  • OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

    Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung,

    Aus den Gründen des in vorliegendem Verfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom 16.3.2006 ( 4 W 53/06 - 8 - ; Bl. 822 bis 825 d.A. ) , auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wurde die Verjährung gemäß § 167 ZPO i.V.m. §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 Nr. S.1 BGB mit dem Eingang des Antrags der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheides samt Kostenmarke am 30.12.2004 beim Amtsgericht Neunkirchen ( Verbundverfahren 4 O 296/05 ) gehemmt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht