Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaltliche Bestimmung der einem Rechtsanwalt zu leistenden Verfahrensgebühr für ein von diesem durch Vergleichsschluss beendetes Berufungsverfahren; Legitimation eines Betroffenen bereits unmittelbar nach Zustellung des Berufungsschriftsatzes einen Rechtsanwalt zu ...
- Judicialis
RVG § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 2; RVG -VV Nr. 3200, Nr. 3201
Gebühr des Rechtsanwalts bei Erledigung eines Berufungsverfahrens durch Vergleich in anderem Rechtsstreit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Berufungsverfahren - Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.03.2006 - 6 O 310/01
- OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 16.09.2003 - 1 W 424/03
Erstattung der zweiten Hälfte der Prozessgebühr im Berufungsverfahren: Sachantrag …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06
Für die Entstehung und die Erstattbarkeit der Gebühr (Nr. 3201 VV-RVG) war es auch nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Anwalts nach außen in Erscheinung getreten war (vgl. BGH MDR 2003, 1140, 530; KG JurBüro 2004, 91;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Berufung" m.w.N.;… Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG 17. Aufl., 3200 VV Rdnrn. 58, 60).
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
Aus den Gründen des in vorliegendem Verfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom 16.3.2006 ( 4 W 53/06 - 8 - ; Bl. 822 bis 825 d.A. ) , auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wurde die Verjährung gemäß § 167 ZPO i.V.m. §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 Nr. S.1 BGB mit dem Eingang des Antrags der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheides samt Kostenmarke am 30.12.2004 beim Amtsgericht Neunkirchen ( Verbundverfahren 4 O 296/05 ) gehemmt.