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   OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07   

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OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07 (https://dejure.org/2007,1940)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.12.2007 - 4 W 64/07 (https://dejure.org/2007,1940)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - 4 W 64/07 (https://dejure.org/2007,1940)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 412 Abs 1 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO
    Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen; Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

  • Judicialis

    ZPO § 412; ; ZPO § 492 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen einen im selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrag auf erneute Begutachtung durch einen Sachverständigen - Prüfung der Sachkunde des bisherigen Gutachters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Antrag auf Zweitbegutachtung im Selbständigen Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Einholung eines Obergutachtens im selbstständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit und Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Bayerlein bei C.H.Beck Word Dokument (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Wann muss das Gericht Zweitgutachten einholen? (IBR 2008, 247)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 585
  • NZBau 2008, 446
  • BauR 2008, 1183
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06

    Selbständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen für eine weitere Begutachtung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Die Einholung eines Obergutachtens im selbständigen Beweisverfahren sei nur dann möglich, wenn das eingeholte Gutachten grobe Mängel aufweise und schon auf den ersten Blick völlig ungeeignet erscheine (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.5.2006 - 19 W 17/06).

    Dies ist entgegen der vom Landgericht im Anschluss an eine in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 18 = NZBau 2007, 250; Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, Rz. 189) nicht nur dann der Fall, wenn das erstattete Gutachten "grob fehlerhaft" ist oder sich schon "auf den ersten Blick als völlig ungeeignet" erweist.

  • BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

    Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Bei der Zurückweisung dieses Gesuchs handelt es sich - anders als bei einer Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren - um eine Entscheidung, die das Verfahren weitgehend abschließt und die deshalb nicht erst in einem möglicherweise folgenden Rechtsstreit zur Hauptsache geklärt werden kann (so für Antrag auf Anhörung des Sachverständigen: BGHZ 164, 94, 95).

    Es ist nicht gerechtfertigt, im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens einen anderen, gröberen Maßstab anzulegen als im Erkenntnisverfahren (vgl auch BGH, Urteil vom 13.9.2005 - VI ZB 84/04 unter II. 3.).

  • BGH, 16.03.1999 - VI ZR 34/98

    Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Vielmehr ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof für die Anwendung von § 412 Abs. 1 ZPO im Erkenntnisverfahren entwickelten Kriterien (BGHZ 53, 245, 259; BGH NJW 1999, 1778; BGH VersR 1980, 533) vom Gericht zu prüfen, ob nach dem von dem Antragsgegner zu 3) vorgelegten Privatgutachten die Sachkunde des bisherigen Gutachters zweifelhaft ist, das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, es Widersprüche enthält oder der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 W 48/97

    Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Daraus folgt entgegen einer verbreiteten Meinung (OLG Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; OLG Köln OLGR 2004, 303; Zöller/Herget, o.a.O., § 490 Rz. 4) jedoch nicht, dass für das selbständige Beweisverfahren eine sofortige Beschwerde mangels Notwendigkeit eines Gesuches ausgeschlossen ist.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Vielmehr ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof für die Anwendung von § 412 Abs. 1 ZPO im Erkenntnisverfahren entwickelten Kriterien (BGHZ 53, 245, 259; BGH NJW 1999, 1778; BGH VersR 1980, 533) vom Gericht zu prüfen, ob nach dem von dem Antragsgegner zu 3) vorgelegten Privatgutachten die Sachkunde des bisherigen Gutachters zweifelhaft ist, das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, es Widersprüche enthält oder der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen.
  • OLG Köln, 10.05.2004 - 11 W 26/04

    Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Daraus folgt entgegen einer verbreiteten Meinung (OLG Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; OLG Köln OLGR 2004, 303; Zöller/Herget, o.a.O., § 490 Rz. 4) jedoch nicht, dass für das selbständige Beweisverfahren eine sofortige Beschwerde mangels Notwendigkeit eines Gesuches ausgeschlossen ist.
  • BGH, 27.01.2004 - VI ZR 150/02

    Pflicht des Tatrichters zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Dem steht nicht entgegen, dass nach hergebrachter Rechtsauffassung ein "das Verfahren bestreffendes Gesuch" im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht gegeben ist, wenn es für die Tätigkeit des Gerichts keines Gesuches bedarf, sondern die Entscheidung von Amts wegen zu ergehen hat (etwa BGH MDR 2004, 699; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rz. 15; MünchKomm-ZPO/Braun, 2. Aufl., § 567 Rz. 7; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rz. 31 ff.).
  • BGH, 04.03.1980 - VI ZR 6/79
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07
    Vielmehr ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof für die Anwendung von § 412 Abs. 1 ZPO im Erkenntnisverfahren entwickelten Kriterien (BGHZ 53, 245, 259; BGH NJW 1999, 1778; BGH VersR 1980, 533) vom Gericht zu prüfen, ob nach dem von dem Antragsgegner zu 3) vorgelegten Privatgutachten die Sachkunde des bisherigen Gutachters zweifelhaft ist, das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, es Widersprüche enthält oder der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen.
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung

    Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird von Oberlandesgerichten teilweise bejaht (OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497 f.), überwiegend jedoch verneint (OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm, OLGR 2001, 251, 252; OLG Köln, OLGR 2002, 128, 129; OLG Schleswig, OLGR 2003, 308; OLG Jena, IBR 2007, 350; OLG Koblenz, MDR 2007, 736, OLG Rostock, MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken, IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588; OLG Schleswig, MDR 2009, 1304; OLG Hamm, OLGR 2009, 844 f.; vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492, Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490, Rn. 4).
  • OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09

    Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen

    Anhaltspunkte dafür, abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz im selbständigen Beschwerdeverfahren eine Beschwerde für statthaft zu halten, bestehen nicht (so Senat in OLGR Schleswig 2003, 308; OLG Düsseldorf OLGR 1998, 38; OLG Rostock OLGR 2008, 516 = MDR 2008, 999; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492 Rn 8; Zöller-Herget, a. a. O., § 490 Rn 4; a. A. OLG Frankfurt OLGR 2008, 438 = MDR 2008, 585 und OLG Stuttgart BauR 2008, 2094 mit umfassenden Nachweisen zum Streitstand).

    Insbesondere liegt nicht deshalb im selbständigen Beweisverfahren ein Gesuch i. S. von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor, weil das Landgericht zwar im Hauptsacheverfahren, nicht aber im selbständigen Beweisverfahren von Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu treffen hätte (so aber OLG Frankfurt OLGR 2008, 438).

  • OLG Rostock, 17.03.2008 - 3 W 28/08

    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Einholung

    Daher komme im selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens allein auf Antrag einer der Parteien in Betracht (OLG Frankfurt Beschl. vom 07.12.2007 - 4 W 64/07), so dass die Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegeben seien.

    Im Ergebnis dieser Erwägungen hält der Senat im Anschluss an die weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die sofortige Beschwerde für nicht zulässig (ebenso OLG Düsseldorf Beschl. vom 12.09.1997 - 22 W 48/97 - BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm Beschl. vom 13.03.1996 - 12 W 3/96 - OLGR Hamm 1996, 203; OLG Frankfurt Beschl. vom 22.01.1996 - 1 W 38/95 - OLGR Frankfurt1996, 82; OLG Köln Beschl. vom 28.04.1999 - 19 W 15/99 - NJW-RR 2000, 729; Zöller/Gummer, § 567 Rn. 35; ausdrücklich offen gelassen BGH Beschl. vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 164, 94; a.A. OLG Frankfurt Beschl. vom 07.12.2007 - 4 W 64/07).

  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Soweit nach einer teilweise vertretenen anderen Auffassung gegen die Ablehnung einer erneuten Begutachtung gemäß § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren der Beschwerdeweg eröffnet sein soll (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.08.2008 - 10 W 38/08; OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, beides zitiert nach juris), überzeugt dies den Senat nicht.

    Die Voraussetzung des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegt nicht deshalb vor, weil das Gericht zwar im Hauptsacheverfahren, nicht aber im selbständigen Beweissicherungsverfahren von Amts wegen eine Entscheidung nach § 412 ZPO zu treffen hätte (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 29.07.2009 - 5 W 18/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Einholung eines weiteren

    Der Senat ist mit der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte der Auffassung, dass für das selbständige Beweisverfahren nichts anderes gelten kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 251 f.; OLG Köln OLGR 2002, 128 f.; Thüringer OLG IBR 2007, 350; OLG Koblenz MDR 2007, 736; OLG Rostock MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf JMBl NW 2009, 123 f.; OLG Schleswig OLGR 2009, 271 f.; a. A.: OLG Frankfurt MDR 2008, 585 ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 497 f.).
  • OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im

    Denn dies kann notwendig werden, wenn diese Entscheidung durch das Gericht noch nicht zwingend im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens zu treffen war (dazu OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2010 - 5 W 7/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Vorrang der mündlichen Erläuterung des

    5 Der Senat teilt die Ansicht des 4. Zivilsenats des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 7.12.2007 - 4 W 64/07, BauR 2008, 1183, Juris-Rz. 2 mit w. N. zur Gegenansicht), dass dem in vorliegender Konstellation nicht die hergebrachte Auffassung entgegen steht, ein "das Verfahren betreffendes Gesuch" im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sei nicht gegeben, wenn es für die Tätigkeit des Gerichts keines Gesuches bedarf, sondern die Entscheidung von Amts wegen zu ergehen hat (etwa BGH MDR 2004, 699; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rz. 15; MünchKomm-ZPO/Braun, 2. Aufl., § 567 Rz. 7; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rz. 31 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch

    Die demgegenüber in der Rechtsprechung abweichend vertretene Auffassung ( vgl. OLG Stuttgart, BauR 08, 2094; OLG Frankfurt MDR 08, 585) überzeugt nicht.
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2008 - 5 W 45/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die mündliche Anhörung des Sachverständigen im

    Dies wird von der herrschenden Meinung unter Hinweis auf das dem Tatrichter nach § 412 ZPO eröffnete pflichtgemäßen Ermessen und der Erwägung, dass prozessleitende Anordnungen des Gerichts, die in seinem freien Ermessen stehen, den amtswegigen Verfahrensgang betreffen und keine Anfechtung mit der Beschwerde ermöglichen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 17.03.2008, 3 W 28/08, BeckRS 2008, 09338; OLG Rostock Beschluss vom 22.03.2007 - 7 W 122/06 - OLGR Rostock 2007, 841; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.1999, 19 W 15/99, NJW-RR 2000, 729; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rn. 33) verneint (a.A. OLG Frankfurt Beschluss vom 07.12.2007 - 4 W 64/07, BauR 2008, 1183ff = NZBau 2008, 446ff).
  • OLG Celle, 28.09.2010 - 4 W 168/10

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren

    Die von den Oberlandesgerichten Frankfurt (MDR 2008, 585 und BauR 2010, 832) und Stuttgart (NJW-RR 2009, 497) vertretene Auffassung ist Minderheit geblieben.
  • OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 8 W 49/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des

  • OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09

    Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige

  • LG Bonn, 17.09.2008 - 6 T 256/08

    Selbstständiges Beweisverfahren, Beweisanträge des Antragsgegners

  • OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im

  • OLG Koblenz, 23.11.2009 - 1 W 646/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Einholung eines neuen Gutachtens

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