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OLG Zweibrücken, 15.08.2003 - 4 W 68/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen einer Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt; Beitritt des Nebenintervenienten zu einem Rechtsstreit erst nach Abschluss der Erörterung unmittelbar vor der Protokollierung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs
- Judicialis
- rechtsportal.de
Nebenintervention: Erörterungsgebühr bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 66 § 104 Abs. 3; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4
Zur Frage der Erörterungsgebühr für einen Rechtsanwalt, wenn der der Nebenintervenient dem Rechtsstreit erst nach Abschluss der Erörterung beitritt
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.04.2003 - 2 HKO 103/00
- OLG Zweibrücken, 15.08.2003 - 4 W 68/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 11.02.1992 - 11 W 3029/91
- KG, 18.01.1994 - 1 W 5483/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2003 - 4 W 68/03
Deshalb erwächst für den Rechtsanwalt des Streitverkündeten die Erörterungsgebühr erst und nur dann, wenn vor der Erörterung der Beitritt zum Rechtsstreit erklärt worden ist (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1982, 723, 724; KG RPfleger 1994, 386;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rdn. 54 und 157;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 88, jew. m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 11.01.1982 - 2 WF 78/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.08.2003 - 4 W 68/03
Deshalb erwächst für den Rechtsanwalt des Streitverkündeten die Erörterungsgebühr erst und nur dann, wenn vor der Erörterung der Beitritt zum Rechtsstreit erklärt worden ist (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1982, 723, 724; KG RPfleger 1994, 386;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rdn. 54 und 157;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 88, jew. m.w.N.).