Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.06.2007 - 4 W 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel gegen die Ablehung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erfolgsaussichten für die Rechtsverteidigung in der Hauptsache
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 321 a Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 1 Nr. 1 lit. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 ff.; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für erneute Stellung eines bereits abgelehnten PKH-Antrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 20.11.2006 - 9 O 508/04
- OLG Naumburg, 06.06.2007 - 4 W 72/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 14.08.2006 - 8 WF 109/06
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.06.2007 - 4 W 72/06
Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 06.06.2007 - 4 W 72/06
Diese Entscheidung entfaltet zwar nach der herrschenden Meinung nur formelle und keine materielle Rechtskraft (vgl. BGH, NJW 2004, 1805 - 1807).