Rechtsprechung
OLG Koblenz, 21.03.2006 - 4 W 797/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Werbung für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten durch einen Kfz-Meisterbetrieb ; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer irreführenden Werbung; Durchführung von Abgasuntersuchungen von anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten ; Durchführung von ...
- Judicialis
StVZO § 29; ; StVZO § 47a; ; UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 , Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Vorsicht bei Werbung mit HU-Plakette!
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 07.12.2005 - 5 O 96/05
- OLG Koblenz, 21.03.2006 - 4 W 797/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 6 U 166/15
Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine …
Dieser Gesichtspunkt mag vor einigen Jahren noch bedeutsam gewesen sein (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17).Zu der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 21. März 2006 - 4 W 797/05, Anlage K 17) ist oben bereits Stellung genommen worden.
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 201/08
Irreführung über die Person des Leistungserbringers bei Angebot einer …
Nach Überzeugung des Senats kommt es daher im Ergebnis nicht darauf an, ob und welche Kenntnisse der Adressat darüber hat, wer nach Aufgabe der TÜV-Prüfmonopols berechtigt ist, die genannte Prüfung durchzuführen (so aber OLG Koblenz, Urt. v. 21.3.2006 - 4 W 797/05, S. 6).