Volltextveröffentlichungen (2)

• mansui.eu

  ZPO §§ 114, 144 ff
  Abstammungsrecht; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht für ein Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; »hinreichende Aussicht auf Erfolg« auf seiten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsprozeß.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1986, 702

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 14.11.1985 - 2 WF 108/85

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.04.1986 - 4 W 87/85

  Die Erfolgsaussicht für ein Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beurteilt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung, nicht nach dem Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGH FamRZ 1982, 367, 368 = BGHF 3, 26; OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 600; OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 458;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 114 Rdn. 57 und § 119 Rdn.

  Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn das Gericht die Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch ungebührlich verzögert - insbesondere etwa erst nach der Beweisaufnahme in der Hauptsache, und aufgrund von deren Ergebnis entschieden hat (OLG Frankfurt FamRZ 1984, 305, 306; OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 458) -, braucht der Senat nicht zu entscheiden, denn um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht.

• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.04.1986 - 4 W 87/85

  Die Erfolgsaussicht für ein Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beurteilt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung, nicht nach dem Zeitpunkt der Gesuchstellung (BGH FamRZ 1982, 367, 368 = BGHF 3, 26; OLG Saarbrücken JurBüro 1985, 600; OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 458; Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 114 Rdn. 57 und § 119 Rdn.

• OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05

  Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982, IVb ZB 925/80 = FamRZ 1982, 367-368; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. April 1986 = 4 W 87/85 = FamRZ 1986, 702; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 1986, 20 W 45/86 =JurBüro 1983, 1730-1731).