Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.09.1990 - 4 W 89/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- reise-recht-wiki.de
Wirksamkeit von Willenserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1991, 799
Wird zitiert von ... (2)
- FG Köln, 16.12.2009 - 9 K 2580/07
Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der …
Der Nachweis, dass ein bestimmtes Schriftstück tatsächlich entsprechend den Anforderungen des § 130 BGB in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, kann weder nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt (…vgl. hierzu z.B. Klein / Brockmeyer, a.a.O., § 122 Rz. 55 m.w.N., FG Hamburg, Urteil vom 7. Mai 1996 II 100/95, EFG 1996, 959, m.w.N., BGH-Urteil vom 17. Februar 1964 II ZR 87/61, NJW 1964, 1176, und OLG Hamm, Beschluss vom 27. September 1990 4 W 89/90) noch allgemein durch statistisches Zahlenmaterial ersetzt werden. - BGH, 21.11.1957 - II ZR 315/56
Rechtsmittel
Die hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerden der Beklagten und der Hansestadt ... Finanzbehörde, hat das Hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg durch Beschluß vom 14. Juli 1954 (4 W 89/90/54, abgedruckt BB 1951, 674) "mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beschwerdeführerin zu 1) (= der Beklagten) das Depot in Höhe von 19.110 DM, das die Antragstellerin (= die Klägerin) gestellt hat, zu belassen ist.".