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   OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9234
OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04 (https://dejure.org/2004,9234)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.08.2004 - 4 W 98/04 (https://dejure.org/2004,9234)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. August 2004 - 4 W 98/04 (https://dejure.org/2004,9234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Erfassung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO §§ 103 ff.; ; ZPO §§ 485 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91; ZPO §§ 103 ff.; ZPO §§ 485 ff.
    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten bei unzulässiger Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1835 (Ls.)
  • BauR 2004, 1995 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02

    Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04
    Der von der Beklagten vorgelegte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2003 - VII ZB 30/02 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04
    Eine solche ist aber Voraussetzung der Einbeziehung in den Kostenausgleich des Hauptprozesses (BGH NJW 2003, 1322, 1323 m.w.N.).
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