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OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Erfassung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO §§ 103 ff.; ZPO §§ 485 ff.
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten bei unzulässiger Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02
- LG Frankenthal, 18.05.2004 - 3 O 403/02
- OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1835 (Ls.)
- BauR 2004, 1995 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.2003 - VII ZB 30/02
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Kosten des selbständigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04
Der von der Beklagten vorgelegte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2003 - VII ZB 30/02 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. - BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.08.2004 - 4 W 98/04
Eine solche ist aber Voraussetzung der Einbeziehung in den Kostenausgleich des Hauptprozesses (BGH NJW 2003, 1322, 1323 m.w.N.).