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   OLG Bremen, 30.08.2006 - 4 WF 102/06   

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https://dejure.org/2006,19364
OLG Bremen, 30.08.2006 - 4 WF 102/06 (https://dejure.org/2006,19364)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.08.2006 - 4 WF 102/06 (https://dejure.org/2006,19364)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. August 2006 - 4 WF 102/06 (https://dejure.org/2006,19364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rückforderung zuviel festgesetzter und ausgezahlter Prozesskostenhilfegebühren; Erforderlichkeit der Anfechtung einer ursprünglichen Festsetzungsentscheidung

  • Judicialis

    RVG § 56

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 56
    Zurückforderung überzahlter Prozesskostenhilfe-Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr -

    Denn die Vergütungsfestsetzung im Verfahren S 15 AS 3600/16 betrifft das dortige, gebührenrechtlich eigenständige (s.o.) Verfahren und steht nicht zur Überprüfung des Senats (zur grundsätzlichen Unabänderbarkeit einer Festsetzungsentscheidung außerhalb eines diesbezüglichen Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahrens s. im Übrigen nur Oberlandesgericht - OLG - Bremen, Beschluss vom 30.08.2006, 4 WF 102/06, in juris, Rdnr. 2; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 56 Rdnrn. 5 f.; Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, a.a.O., § 55 Rdnr. 39, alle m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 7 AS 7/20

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; öffentlich-rechtlicher

    Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht für die von der UdG geltend gemachte Rückforderung auch eine Rechtsgrundlage und zwar in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (ebenso Ahlmann in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 55 RdNr. 43 ff.m.w.N.; im wirtschaftlichen Ergebnis auch: Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. August 2006 - 4 WF 102/06 - Uher in: Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl. 2014, § 55 RdNr. 30a; Schütz in: jurisPR-SozR 17/2014 Anm. 6 zu Thüringer LSG, Beschluss vom 10. April 2017 - L 6 SF 193/14).
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