Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen eines Nichttreffens einer Entscheidung im Scheidungsverbundurteil über den Versorgungsausgleich aufgrund einer nichtigen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Erstreckung der Rechtskraft eines Scheidungsverbundsurteils auf eine nachträgliche ...

• Judicialis

  FGG § 53 d; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 53d; BGB § 1408; ZPO § 256 Abs. 1
  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrages nach rechtskräftiger Entscheidung des Familiengerichts auf Grundlage des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in Ehevertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beabsichtigter Versorgungsausgleich - Kein Feststellungsinteresse an Nichtigkeit des Ehevertrages

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 725
• FamRZ 2007, 1180

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 7 UF 227/03

  Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06

  An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass ein rechtliches Interesse grundsätzlich auch an der Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages bestehen kann (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).

  Deshalb führt die Durchführung des Feststellungsprozesses unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sachgemäßen Erledigung der streitigen Punkte in der Sache (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 282).

• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 560/80

  Eheverfahren - Versorgungsausgleich - Zulässigkeit feststellender Entscheidungen …

  Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06

  Zwar sind auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich feststellende Entscheidungen in entsprechender Anwendung des § 256 ZPO zulässig (BGH, NJW 1982, 387, 388).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05

  Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Bremen, 09.02.2007 - 4 WF 137/06

  Von daher kann der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in solchen Fällen nicht die Rechtskraft des Scheidungsurteils entgegenstehen (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 793, 794).

• OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07

  Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …

  Sei der Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine ehevertragliche Regelung oder eine Vereinbarung gemäß § 1587o BGB nicht durchgeführt worden und stelle sich später deren Nichtigkeit heraus, sei es den Eheleuten grundsätzlich eröffnet, die Durchführung des Versorgungsausgleichs später geltend zu machen (vgl. BGH FamRZ 2002, 1553. OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 793. OLG Bremen FamRZ 2007, 1180. OLG Hamm FamRZ 2007, 1257, 1258. differenzierend Wick, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl., Rn. 368).