Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1361b Abs. 3 S. 2
  Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nutzungsvergütung für Haus, wenn der bewohnende Ehepartner finanziell besser gestellt ist

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1227
• NZM 2010, 526
• FamRZ 2010, 1980

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

  Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …

  Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

  Die Vorschrift des § 1361b III S. 2 BGB ist insbesondere bei Alleineigentum des weichenden Ehegatten unabhängig davon anzuwenden, ob die Ehegatten - wie hier - im Rahmen eines Wohnungszuweisungsverfahren um die künftige Nutzung gestritten haben, oder ob ein Ehegatte freiwillig aus der in seinem Alleineigentum stehenden bisherigen Ehewohnung ausgezogen ist (BGH, FamRZ 2006, 930, 931;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl. (2009), Rdnr. 246, zu den Miteigentumsfällen s. Rdnr. 99).

  Dabei hat der Senat zunächst berücksichtigt, dass der Antragsteller Alleineigentümer des Hauses ist (s. BGH, FamRZ 2006, 930, 934) und dass die Antragstellerin schon über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren das Haus nutzt, sich aber bislang an den vom Antragsteller zu tragenden Hauslasten nicht - auch nicht teilweise - beteiligt hat.

• OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06

  Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

  Die in der Beschlussformel ausgewiesene Nutzungsentschädigung kann der Antragsteller auch schon ab dem 01.07.2009 verlangen, da er die Antragsgegnerin außergerichtlich mit Schreiben vom 29.06.2009 zur Zahlung aufgefordert hat (zum Erfordernis einer Zahlungsaufforderung nach ganz h.M. OLG München, FamRZ 2007, 1655, 1656;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rdnr. 23;… Wever, a.a.O, Rdnr. 105).

• KG, 25.02.2015 - 3 UF 55/14

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls; …

  Die Billigkeit einer Vergütung hängt von der Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten sowie den Belastungen durch gemeinschaftliche Kinder ab (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1980; OLG Naumburg FamRZ 2010, 391).

  In Fällen, in denen der in der Wohnung verbleibende Ehegatte wirtschaftlich potent und eine besondere Schutzbedürftigkeit nicht gegeben ist, spricht dies dafür, bei bislang fehlender Unterhaltsregelung dem Ehegatten, der die Ehewohnung verlassen hat, aber an den finanziellen Lasten aufgrund dinglicher Berechtigung oder schuldrechtlicher Verpflichtung im Außenverhältnis beteiligt ist, eine Nutzungsentschädigung zuzusprechen (insbesondere dann, wenn der ausziehende Ehegatte seinerseits in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt: OLG Bremen, Beschluss v. 31.3.2010 - 4 WF 32/10 -, zit.n.juris).

• OLG Hamm, 28.12.2015 - 2 UF 186/15

  Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen wiederholter Besuche der neuen …

  Auch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten schließt die Festsetzung einer Nutzungsvergütung jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser schon seit längerer Zeit in der Ehewohnung lebt und daher in der Lage war, den auf längere Sicht unter Berücksichtigung des Alleineigentums des anderen Ehegatten absehbaren Umzug vorzubereiten und sich um eine angemessene Wohnung zu kümmern (OLG Bremen, Beschl.v. 31.03.2010 - 4 WF 32/10 - FamRZ 2010, 1980).
• OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15

  Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  Dem Ansatz des vollen objektiven Mietwertes steht es weiterhin in der Regel nicht entgegen, dass die Ehewohnung neben dem darin lebenden Ehegatten auch noch von den gemeinsamen, Unterhalt beziehenden Kindern genutzt wird, weil im Kindesunterhalt ein Anteil für die Wohnkosten der Kinder enthalten ist, der dem betreuenden Ehegatten zufließt (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1980); eine Nutzungsentschädigung kann dagegen wegen der Notwendigkeit einer Einbeziehung der sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der früheren Familie umgekehrt unbillig sein, wenn der ausgezogene Ehepartner keinen oder nicht den vollen Kindesunterhalt zahlt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.08.1989, Az.: 11 WF 113/89, - zitiert nach juris -).

 
• OLG Saarbrücken, 24.02.2014 - 6 WF 31/14

  Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der …

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dabei nach zutreffender, ganz herrschender Meinung auch eine unterhaltsrechtliche Betrachtung geboten, denn ein Anspruch auf Nutzungsvergütung setzt voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist; unabhängig davon ist im Übrigen auch die Leistungsfähigkeit des verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1997, 943; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 135; OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424; OLG Bremen, NZM 2010, 526;… Staudinger/Voppel, BGB (2012), § 1361 b, Rz. 76, m.w.N.;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; Wever, FamRZ 2012, 416).
• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

  Vielfach wird - zum Teil unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung des BGH zum Wohnvorteil im Unterhaltsrecht - vertreten, dass bis zum Ablauf des Trennungsjahres nicht der volle Nutzungswert, sondern nur der gekürzte Nutzungswert in Höhe der ersparten Miete für eine angemessene Ersatzwohnung angesetzt werden kann (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227, 1228;… Weber-Monecke, in: MünchKommBGB, 6. Aufl., § 1361b Rn. 24;… Neumann, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Edition 25, § 1361b Rn. 15;… Meyer-Götz, Familienrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 10;… Weinreich, in. Weinreich/Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 5. Aufl., § 1361b Rn. 44;… Götz, a.a.O., § 1361 b BGB Rn. 38;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 22; Wever, FamRZ 2006, 365, 366; FamRZ 2008, 1485, 1486;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl., Rn 127;… FamVerf/Schael, § 3 Rn. 66; siehe auch OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2003, 3037).
• OLG Bamberg, 10.02.2011 - 2 UF 289/10

  Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben: Gegenstandswert eines Verfahrens zur …

  Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung die im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Immobilie weiter, besteht danach in der Regel ein Nutzungsentschädigungsanspruch, der ab Zustellung des Scheidungsantrags in der Höhe des objektiven Mietwertes zu bestimmen ist (OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227).
• OLG Frankfurt, 26.01.2022 - 6 UF 70/21

  Nutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit

  Der Umstand, dass neben dem einen Ehegatten auch Kinder die Ehewohnung nutzten, ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der andere Ehegatte keinen Kindesunterhalt zur Deckung des Wohnbedarfs der Kinder leistet (vgl. BGH, FamRZ 2014, 460; OLG Rostock, FamRZ 2017, 433; OLG Bremen, NJW-RR 2010, 1227).
• OLG Frankfurt, 13.12.2021 - 6 UF 174/21

  Umfang des Anspruchs auf Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB

  Das gilt auch dann, wenn die Wohnung von dem darin verbliebenen Ehegatten mit gemeinsamen Kindern genutzt wird (OLG Bremen NZM 2010, 526).