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   OLG Köln, 05.04.2004 - 4 WF 50/04   

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https://dejure.org/2004,10641
OLG Köln, 05.04.2004 - 4 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,10641)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.04.2004 - 4 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,10641)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. April 2004 - 4 WF 50/04 (https://dejure.org/2004,10641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO § 707 analog; ; ZPO § 769; ; ZPO § 323; ; ZPO § 321 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707 (analog) § 769 § 323 § 321a
    Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Auszug aus OLG Köln, 05.04.2004 - 4 WF 50/04
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 30.04.2003 - 1 BbvU 1/02 - (veröffentlicht in FoR 2003, 553 ff.) und vom 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 - (veröffentlicht in NJW 2003, 3687 ff.) entschieden, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, etwa bestehende Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen zu schließen.
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