Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 44 StPO, § 45 Abs 2 S 3 StPO, § 306 Abs 1 StPO, § 453 Abs 1 S 4 StPO, § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB
  Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf: Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines unzuständigen Gerichts und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; Gehörsverletzung durch Verwertung neuer ...

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Räumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Unterbleibens eines Hinweises des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf die Unzuständigkeit des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Aufnahme des Rechtsmittels zu Protokoll bei einem unzuständigen Gericht

• Jurion (Kurzinformation)

  Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Aufnahme des Rechtsmittels zu Protokoll bei einem unzuständigen Gericht

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 119

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 06.03.2017 - 5 Ws 25/17

  Widerruf einer Strafrestaussetzung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Diese Sollbestimmung ist nach einhelliger Auffassung so auszulegen, dass vor einer entsprechenden Widerrufsprüfung die mündliche Anhörung zwingend ist, wenn sie weitere Aufklärung verspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 10 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn 7;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg aaO, § 453 Rn 16).

  Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).

  Da die angefochtene Entscheidung somit an einem Verfahrensfehler leidet, den der Senat nicht beheben kann, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14/17, juris Rn. 12; OLG München…, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn. 15).

• OLG München, 11.08.2011 - 1 Ws 674/11

  Strafvollstreckung: Pflicht zur Anhörung des Verurteilten bei Widerruf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).

  Da die angefochtene Entscheidung somit an einem Verfahrensfehler leidet, den der Senat nicht beheben kann, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (KG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14/17, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 453 Rn. 15).

• BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03

  Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Dies wird insbesondere für Fälle bejaht, in denen die Begründung einer Rechtsbeschwerde bzw. einer Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wird, diese Erklärung aber nicht durch den Rechtspfleger, sondern durch einen Justizangestellten oder mit Geschäftsstellenaufgaben betrauten Beamten erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 2, 6-11; OLG Köln…, Beschluss vom 29. September 2005 - 83 Ss-OWi 37/05, juris Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 3 Ws (OWi) 247/93, juris (LS)).

  Hiermit korrespondieren eine prozessuale Fürsorgepflicht der mit der Sache befassten Justizbehörde (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 7) und der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren, aus dem unter anderem folgt, dass Gerichte aus Fehlern, die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine Nachteile für Rechtsschutzsuchende ableiten dürfen, was wiederum bei der Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschriften zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 6 ff.).

 
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04

  Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Es ist anerkannt, dass bei Fristversäumnissen, die nicht (allein) von den Betroffenen verschuldet sind, sondern die auf Fehlern der Justizbehörden beruhen, weil etwa die Weiterleitung eines Rechtsmittelschreibens durch die Empfangsbehörde an die zuständige Stelle nicht oder verzögert erfolgt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 6 f.;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl., § 44 Rn. 41) oder die Entgegennahme der Erklärung durch den Urkundsbeamten unberechtigt verweigert wird (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 1953 - Ws 140/53, juris (LS);… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg aaO § 44 Rn. 42), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist.

  Hiermit korrespondieren eine prozessuale Fürsorgepflicht der mit der Sache befassten Justizbehörde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 7) und der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren, aus dem unter anderem folgt, dass Gerichte aus Fehlern, die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine Nachteile für Rechtsschutzsuchende ableiten dürfen, was wiederum bei der Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschriften zu beachten ist (BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 6 ff.).

• OLG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ws 164/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unzuständiges Gericht, Eingang, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Es ist anerkannt, dass bei Fristversäumnissen, die nicht (allein) von den Betroffenen verschuldet sind, sondern die auf Fehlern der Justizbehörden beruhen, weil etwa die Weiterleitung eines Rechtsmittelschreibens durch die Empfangsbehörde an die zuständige Stelle nicht oder verzögert erfolgt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 6 f.;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl., § 44 Rn. 41) oder die Entgegennahme der Erklärung durch den Urkundsbeamten unberechtigt verweigert wird (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 1953 - Ws 140/53, juris (LS);… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg aaO § 44 Rn. 42), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist.

  Hiermit korrespondieren eine prozessuale Fürsorgepflicht der mit der Sache befassten Justizbehörde (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 7) und der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren, aus dem unter anderem folgt, dass Gerichte aus Fehlern, die ihnen selbst zuzurechnen sind, keine Nachteile für Rechtsschutzsuchende ableiten dürfen, was wiederum bei der Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschriften zu beachten ist (BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 6 ff.).

• OLG Köln, 19.11.2010 - 2 Ws 743/10

  Sofortige Beschwerde mittels Telefax, sie sowohl im Ausgangsjournals wie auch im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Zu diesen neuen Aspekten hätte dem Verurteilten rechtliches Gehör durch die (erneute) mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO gewährt werden müssen (KG Berlin…, Beschluss vom 6. März 2017 - 5 Ws 25/17 - 121 AR 13-14-/17, juris Rn. 11; OLG München…, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 Ws 674-676/11, juris Rn. 8 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2010 - III-2 Ws 743/10, juris Rn. 29 ff.).
• OLG Düsseldorf, 22.07.1998 - 1 Ws 432/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Dem stehe, zumindest wenn die Rechtsmitteleinlegung so spät erklärt werde, dass der Rechtsmittelführer nicht mehr mit rechtzeitiger Weiterleitung an das zuständige Gericht rechnen könne, ein Mitverschulden des Rechtsmittelführers entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 1998 - 1 Ws 432/98, juris Rn. 2 f.).
• OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 3 Ws (OWi) 247/93

  Rechtspfleger; Wahrnehmung übertragener Geschäfte; Justizbeamte; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Dies wird insbesondere für Fälle bejaht, in denen die Begründung einer Rechtsbeschwerde bzw. einer Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wird, diese Erklärung aber nicht durch den Rechtspfleger, sondern durch einen Justizangestellten oder mit Geschäftsstellenaufgaben betrauten Beamten erfolgt (BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 2, 6-11; OLG Köln…, Beschluss vom 29. September 2005 - 83 Ss-OWi 37/05, juris Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 3 Ws (OWi) 247/93, juris (LS)).
• OLG Bremen, 14.10.1953 - Ws 140/53

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Es ist anerkannt, dass bei Fristversäumnissen, die nicht (allein) von den Betroffenen verschuldet sind, sondern die auf Fehlern der Justizbehörden beruhen, weil etwa die Weiterleitung eines Rechtsmittelschreibens durch die Empfangsbehörde an die zuständige Stelle nicht oder verzögert erfolgt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 Ws 164/03, juris Rn. 6 f.;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg StPO, 26. Aufl., § 44 Rn. 41) oder die Entgegennahme der Erklärung durch den Urkundsbeamten unberechtigt verweigert wird (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 1953 - Ws 140/53, juris (LS);… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg aaO § 44 Rn. 42), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist.
• OLG Köln, 29.09.2005 - 83 Ss OWi 37/05

  Wiedereinsetzung von Amts wegen bei formwidriger Entgegennahme der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.2019 - 4 Ws 12/19

  Dies wird insbesondere für Fälle bejaht, in denen die Begründung einer Rechtsbeschwerde bzw. einer Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wird, diese Erklärung aber nicht durch den Rechtspfleger, sondern durch einen Justizangestellten oder mit Geschäftsstellenaufgaben betrauten Beamten erfolgt (BVerfG…, Beschluss vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03, juris Rn. 2, 6-11; OLG Köln, Beschluss vom 29. September 2005 - 83 Ss-OWi 37/05, juris Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 3 Ws (OWi) 247/93, juris (LS)).