Rechtsprechung
| KG, 01.11.2006 - 4 Ws 170/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 3 RVG
Trennung von Verfahren; mehrere Verfahrensgebühren; mehrere Terminsgebühren - openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebührenrechtliche Auswirkungen der Abtrennung von Verfahren
- Burhoff online
Trennung von Verfahren; mehrere Verfahrensgebühren; mehrere Terminsgebühren;
- Judicialis
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4112; ; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4114; ; RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4106, Nr. 4112, Nr. 4118
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Verfahrensgebühren nach Verfahrenstrennung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Strafverfahren - Trennung von Verfahren
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.07.2006 - 1 Kap Js 2654/04
- LG Berlin, 24.07.2006 - 530 95/05
- KG, 01.11.2006 - 4 Ws 170/06
Wird zitiert von ... (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - 47 Js 395/08
Pflichtverteidigerkosten: Gebührenansatz bei Abtrennung des Verfahrens; …
Gebührenrechtlich werden mit der Abtrennung von Verfahren (oder eben auch einzelnen Tatvorwürfen) die abgetrennten Verfahren selbständige Verfahren (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2006, 4 Ws 170/06 m.w.N., www.burhoff.de; Burhoff, RVGreport 2008, 444 m.w.N.). - LG Kaiserslautern, 03.08.2017 - 2 KLs 6051 Js 4336/17
Angelegenheit, Abtrenunng von Verfahren, Terminsgebühr, Verfahrensgebühr
Insoweit ist die hier bestehende Prozesssituation nicht mit der - im Übrigen sehr großzügigen Entscheidung des Kammergerichts vom 1.11.2006 (4 Ws 170/06 - zitiert nach JURIS mit Fundstellenhinweis u. a. StRR 2007, 4)) wo Nebenklage - Rechtsbeiständen hach Abtrennung von Verfahren gegen Mitangeklagte für jeden Termin auch am selben Kalendertag Terminsgebühren zuerkannt wurden, gleichzustellen, In der dortigen Konstellation steht der Nebenkläger und damit sein Anwalt jeweils einem anderen Angeklagten gegenüber.