Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172 - 188/06, 4 Ws 172/06, 4 Ws 173/06, 4 Ws 174/06, 4 Ws 175/06 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- Burhoff online
WStG 30; StGB § 223
Bundeswehr; Geiselnahmeübung; erniedrigende Behandlung; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafrechtliche Beurteilung vorschriftswidriger Geiselnahmeübungen bei der Bundeswehr; Erniedrigende Behandlung von Rekruten durch ihre Vorgesetzten; Objektives Bestehen einer Entwürdigung im militärischen Dienst; Körperverletzende und ehrverletzende Behandlung von ...
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Beurteilung vorschriftswidriger Geiselnahmeübungen bei der Bundeswehr; Erniedrigende Behandlung von Rekruten durch ihre Vorgesetzten; Objektives Bestehen einer Entwürdigung im militärischen Dienst; Körperverletzende und ehrverletzende Behandlung von ...
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Beurteilung vorschriftswidriger Geiselnahmeübungen bei der Bundeswehr; Erniedrigende Behandlung von Rekruten durch ihre Vorgesetzten; Objektives Bestehen einer Entwürdigung im militärischen Dienst; Körperverletzende und ehrverletzende Behandlung von ...
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Strafrechtliche Beurteilung vorschriftswidriger Geiselnahmeübungen bei der Bundeswehr; Erniedrigende Behandlung von Rekruten durch ihre Vorgesetzten; Objektives Bestehen einer Entwürdigung im militärischen Dienst; Körperverletzende und ehrverletzende Behandlung von ...
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Strafrechtliche Beurteilung vorschriftswidriger Geiselnahmeübungen bei der Bundeswehr; Erniedrigende Behandlung von Rekruten durch ihre Vorgesetzten; Objektives Bestehen einer Entwürdigung im militärischen Dienst; Körperverletzende und ehrverletzende Behandlung von ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WStG § 30; StGB § 223
Bundeswehr; Geiselnahmeübung; erniedrigende Behandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Pressemeldung)
Soldaten-Quälerei: OLG lässt Anklagen zu
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vorschriftswidrige "Geiselnahmeübung" bei der Bundeswehr
Verfahrensgang
- LG Münster, 22.12.2005 - 8 KLs 25/05
- LG Münster, 06.01.2006 - 8 KLs 25/05
- OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172 - 188/06, 4 Ws 172/06, 4 Ws 173/06, 4 Ws 174/06, 4 Ws 175/06
- LG Münster, 21.02.2007 - 8 KLs 25/05
- LG Münster, 21.02.2007 - 8 KLs 81 Js 1837/04
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07
- LG Münster, 27.08.2007 - 8 KLs 33/07
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
- LG Münster, 12.03.2008 - 8 KLs 25/05
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
- LG Münster, 26.05.2011 - 2 KLs 1/09
- BGH, 19.12.2012 - 1 StR 158/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 154
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.05.1960 - 1 StR 131/60
Abgrenzung zwischen erzieherischen Maßnahmen und Mißhandlung
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Denn die Vorgehensweise der Angeschuldigten stellt eine üble, unangemessene Behandlung dar, bei deren Vorliegen eine körperliche Misshandlung zu bejahen ist, selbst wenn die Körpereinwirkung isoliert betrachtet als "ganz unerheblich" anzusehen wäre (…Horn/Wolters aaO, RdNr. 7; BGHSt 14, 269).Kommt es jedoch, wie hier, zu außergewöhnlichen Belastungen, die offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften und Befehle verstoßen, liegt eine üble, unangemessene Behandlung vor, die den Begriff der Misshandlung i.S.d. § 30 Abs. 1 WStG und § 223 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 14, 269).
- BVerwG, 27.11.1990 - 2 WD 20.90
Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme wegen unwürdiger …
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Mit der Vorschrift sollen Handlungsweisen verhindert werden, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt zu gefährden (BVerwGE 86, 362).Im Vordergrund der Würdigung und Ahndung einer solchen Behandlungsweise steht die Tatsache, dass die betroffenen Untergebenen durch die ihnen zugefügten Misshandlungen bzw. entwürdigende Behandlung in ihrer körperlichen Unversehrtheit und menschlichen Würde beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerwGE 86, 362, 364 m.w.N.).
- BVerwG, 22.10.1998 - 2 WD 11.98
Recht der Soldaten - Befehl zum Niederknien auf einen Bambusstab in Blickrichtung …
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Die demütigende Behandlung bzw. Misshandlung durch Vorgesetzte verletzt die in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG normierte Verpflichtung aller staatlicher Gewalt zum Schutz der Menschenwürde sowie der durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten körperlichen Unversehrtheit (vgl. BVerwGE 113, 272).
- BVerwG, 18.01.1991 - 2 WD 24.89
Wehrrecht - Disziplinarrecht - Mißhandlung von Untergebenen - Reinigende Maßnahme
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Eine solche liegt selbst bei Erreichung eines vermeintlichen militärischen Ausbildungserfolgs vor, wenn dieser auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit des Untergebenen erkauft wird (BVerwG 93, 19;… Dau, aaO, RdNr. 5). - BayObLG, 16.05.1991 - 3 ObOWi 21/91
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Abzustellen ist vielmehr unstreitig auf die Sicht eines objektiven Betrachters (OLG Düsseldorf NJW 1991, 2919;… Eser in Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 223 RdNr. 4 a; Horn/Wolters in SK zum StGB, § 223 RdNr. 8;… Lilie in LK zum StGB, 11. Aufl. § 223 RdNr. 9 m.w.N.). - BVerwG, 05.07.2000 - 2 WD 8.00
Disziplinarverfahrengegen Soldaten wegen sexueller Belästigung von zivilen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.07.2006 - 4 Ws 172/06
Es gilt der allgemein bekannte militärische Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (vgl. BVerwG, ZBR 2001, 144), wobei es sich um einen rechtmäßigen Befehl handeln muss.
- KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09
Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der …
Einer der weiteren Ausnahmefälle, in denen zum Teil eine Beschwerde für zulässig erachtet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 4 Ws 186/06 - OLG München StV 1995, 11; OLG Frankfurt StV 1995, 9f), ist hier nicht gegeben. - KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09 Einer der weiteren Ausnahmefälle, in denen zum Teil eine Beschwerde für zulässig erachtet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 4 Ws 186/06 - OLG München StV 1995, 11; OLG Frankfurt StV 1995, 9f), ist hier nicht gegeben.