Rechtsprechung
| KG, 12.08.1999 - 4 Ws 201/99, 2 AR 119/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 29.06.2010 - 2 Ws 149/10
Gegenstand der Haftbeschwerde bei mehreren aufeinander folgenden …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und die erstrebte Anrufung des Beschwerdegerichts dadurch ohne sachlich zwingende Gründe verzögert würde, weil derselbe Spruchkörper erst kurz zuvor eine ausreichend begründete Haftentscheidung als Beschwerdegericht getroffen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.1977 - 1 Ws 236/77 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.08.1999 - 2 AR 119/99 und 4 Ws 201/99 -, OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 2 Ws 322/07 - und 4. Strafsenat, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 Ws 136/08). - OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 Ws 136/08
Haftbeschwerde; versuchter Totschlag; Verwerfung; Anfechtbarkeit nur der letzten …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und die erstrebte Anrufung des Beschwerdegerichts dadurch ohne sachlich zwingende Gründe verzögert würde, weil derselbe Spruchkörper erst kurz zuvor eine ausreichend begründete Haftentscheidung als Beschwerdegericht getroffen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.1977 - 1 Ws 236/77 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.08.1999 - 2 AR 119/99 und 4 Ws 201/99 -, OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 2 Ws 322/07 -). - KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17
Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
Durch den Zuständigkeitsübergang vom Amtsgericht auf das Landgericht als Tatgericht ist auch die Zuständigkeit der dem Amtsgericht zugeordneten Beschwerdeinstanzen beendet worden (vgl. KG, Beschlüsse vom 29. April 2016 - 5 Ws 63/16 - und vom 12. August 1999 - 4 Ws 201/99 - [juris]; OLG Jena, Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 1 Ws 400/03 - BeckRS 2003 30336486). - OLG Hamm, 24.10.2007 - 2 Ws 322/07
weitere Haftbeschwerde; Anfeechtung; letzte Entscheidung
Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und die erstrebte Anrufung des Beschwerdegerichts dadurch ohne sachlich zwingende Gründe verzögert würde, weil derselbe Spruchkörper erst kurz zuvor eine ausreichend begründete Haftentscheidung als Beschwerdegericht getroffen hat (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.1977 - 1 Ws 236/77 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 12.08.1999 - 2 AR 119/99 und 4 Ws 201/99 -).