Rechtsprechung
OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Kostenentscheidung, mehrere Verurteilte, Mithaftung
- Burhoff online
StPO 466
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren
- Burhoff online
Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 466
Kostenentscheidung; Mithaftung mehrerer Verurteilter; Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - rechtsportal.de
StPO § 466
Berücksichtigung der ausschließlichen Haftung eines Mitangeklagten erst im Kostenansatzverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter
- beck-blog (Kurzinformation)
Kostenentscheidung in Strafsachen: Ausschließliche Haftung eines Mitangeklagten nach § 466 StPO ist erst im Kostenansatz zu prüfen!
Verfahrensgang
- LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 15/15
- LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 71 Js 554/15
- OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.1985 - 2 StR 556/85
Sofortige Bescherde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils - …
Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16
Soweit eine ausschließliche Haftung einzelner Mitangeklagter gem. § 466 StPO in Betracht kommt, ist diese erst im Kostenansatzverfahren zu berücksichtigen (zu vgl. BGH, NStZ 1986, 210;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 466 Rdnr. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 466 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.).