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OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ws 287/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren; Notwendigkeit einer Verteidigung bei Vorliegen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einem Alkohol-Abhängigkeitssyndrom; Unerlässlichkeit der Beteiligung eines Verteidigers im Rahmen einer ...
- Judicialis
StPO § 140
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren; Unterbringung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 3 Ws 618/03
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ws 287/05
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Pflichtverteidigerbestellung nur für den jeweils anstehenden Vollstreckungsabschnitt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 252 m.w.N.) oder für das gesamte Vollstreckungsverfahren gilt (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O.Rdnr. 33 a m.w.N.). - BGH, 08.09.1978 - 2 ARs 289/78
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn die Außenstelle einer …
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ws 287/05
Zwar richtet sich die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Fall, dass ein Gefangener sich in einer Außenstelle einer JVA befindet, nach dem Sitz der Hauptanstalt (vgl. BGHSt 28, 135;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 462 a RN 8).
- OLG Hamm, 19.07.2005 - 4 Ws 292/05
Fortdauer der Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, örtliche Zuständigkeit, …
Vorliegend hätte, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 21. Juni 2005 - 4 Ws 277/05 - und vom 28. Juni 2005 - 4 Ws 287/05 - festgestellt hat, nicht die Strafvollstreckungskammer Bielefeld, sondern die Strafvollstreckungskammer Münster in der Sache entscheiden müssen.