Rechtsprechung
| KG, 16.02.2000 - 4 Ws 29/00, 1 AR 99/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 3 Ws 42/05
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund
Jedenfalls aber kann ein dinglicher Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe dann angeordnet werden, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Gefahr besteht, daß die Geschädigten ihre Ersatzansprüche nicht mehr erfolgreich geltend machen können (…vgl. Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 111 b, Rdnr. 18;… Meyer-Goßner, 47. Auflage, § 111 b StPO, Rdnr. 6; KG, Beschluß vom 16.02.2000 - 1 AR 99/00 - 4 Ws 29/00 -). - OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07 Im Rahmen der Ermessensausübung ist weiter zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren grundsätzlich nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher - bzw. vorliegend fiskalischer - Forderungen dient; anders ist es jedoch, wenn die Sicherstellung den Verletzten davor bewahrt, seiner Ansprüche verlustig zu gehen (KG, Beschl. v. 16.02.2000 - 4 Ws 29/00 -, zitiert nach Juris;… Nack in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 111 b, Rn.18).