Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.2013 - 4 Ws 299/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung; Hohe Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Begehung von Gewaltdelikten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - IV StVK 69/13
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 4 Ws 299/13
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2013 - 4 Ws 299/13
Vielmehr stößt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der stets zu beachtende Freiheitsanspruch des auch langjährig Untergebrachten dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der von ihm drohenden Taten mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten zu entlassen (BVerfGE NJW 1986, 767 (770)).