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OLG Düsseldorf, 30.03.1990 - 4 Ws 44/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 276
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97
Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …
Folglich ist auch anerkannt, daß die Befugnis des Nebenklägers, sich am Verfahren aktiv zu beteiligen, nicht etwa deshalb endet, weil in der Rechtsmittelinstanz nur noch das Strafmaß zur Disposition steht (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43 Aufl., § 400 Rdnr. 1, OLG Düsseldorf, MDR 91, 276). - OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 Ws 135/21
Ersatz der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren Quotelung …
Die Bestimmung gilt beim Teilerfolg eines Rechtsmittels des Angeklagten im Fall der Nebenklage entsprechend, deren notwendige Auslagen sind dann zwischen dem Nebenkläger und dem Angeklagten zu verteilen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Februar 2011, III-4 Ws 59/11, Rz. 22; Beschluss vom 04. Oktober 1991, 4a Ws 184-186/91; Beschluss vom 30. März 1990, 4 Ws 44/90; OLG Celle…, Beschluss vom 23. April 1999, 3 Ws 120/99, Rz. 3; sämtlich zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, zu § 473 Rz. 29 m. w. N. auch zur abw. Auff.). - KG, 27.08.1998 - 5 Ws 264/98
Gebührenhöhe für einzelne Tage der Hauptverhandlung
(…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 464a StPO Rdn. 10 mit Nachw. zum Streitstand; KG, Beschluß vom 19. Februar 1990 - 4 Ws 44/90 - std. Rspr.). - OLG Brandenburg, 06.04.1998 - 2 Ws 73/98 Andererseits wird hierdurch das Recht des Nebenklägers, sich am Verfahren im Rechtsmittelzug zu beteiligen, wenn andere Prozeßbeteiligte Rechtsmittel eingelegt haben, nicht berührt (OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 1324).