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OLG Hamm, 07.11.2006 - 4 Ws 556/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
StPO § 111a
Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufige; Berufungsinstanz; Zulässigkeit; beschleunigter Verfahrensabschluss; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Zulässigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Berufungsinstanz unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes bzw. des Beschleunigungsgebots
- blutalkohol , S. 491
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO
- Judicialis
StPO § 111a
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111a
Entziehung der Fahrerlaubnis; vorläufige; Berufungsinstanz; Zulässigkeit; beschleunigter Verfahrensabschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 3 Ns 5 Cs 377/06
- OLG Hamm, 07.11.2006 - 4 Ws 556/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 304/01
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, langer Zeitraum zwischen Tat und …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2006 - 4 Ws 556/06
Ein Verfahren, in dem die Maßnahme nach § 111 a StPO angeordnet worden ist, muss ebenso beschleunigt erledigt werden wie eine Haftsache (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 380). - OLG Düsseldorf, 21.02.1994 - 1 Ws 118/94
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2006 - 4 Ws 556/06
Anderenfalls wird bei Versäumnissen im Justizbereich und dadurch eintretenden erheblichen Verfahrensverzögerungen das Recht eines Beschuldigten auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren verletzt (zu vgl. OLG Düsseldorf, StV 1994, 233;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 10).