Rechtsprechung
| OLG München, 13.05.2008 - 4 Ws 56/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Antragsfrist als Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Antragsfrist als Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 20.03.2008 - 401 Js 109963/04
- OLG München, 13.05.2008 - 4 Ws 56/08
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 2 Ws 136/12
Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des …
Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2008 - 4 Ws 56/08 - m.w.N.; BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 -, www.burhoff.de;… Onderka in Schneider/Wolf, a.a.O., § 14 RVG Rdnr. 79, 80 und 89).