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   OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 Ws 59/20   

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OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,9106)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2020 - 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,9106)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2020 - 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,9106)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143a Abs. 2 Nr. 3
    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; wichtiger Grund; Umbestellung; Neuverpflichtung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei einer längerfristigen Erkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 190
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 Ws 59/20
    Ein solcher wird bejaht, wenn Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden (vgl. BVerfG, NJW 2001, 3695, 3697;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 143 Rn. 3 ff.).
  • OLG Hamburg, 29.04.2021 - 2 Ws 36/21

    Zulässigkeit einer Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten …

    (2) Einem ordnungsgemäßen Verfahrensablauf äußerlich entgegen stehen können etwa eine längerfristige Erkrankung des Verteidigers (OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2020, Az.: III-4 Ws 59/20, juris), aber auch dessen Verhinderung an der Teilnahme an einem erheblichen Teil der (anberaumten oder anvisierten) Hauptverhandlungstermine, wobei das Interesse eines Angeklagten auf Beibehaltung des bisherigen Pflichtverteidigers gegenüber dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot insbesondere im Hinblick auf Mitangeklagte zurückgetreten kann oder muss, sodass eine Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten Pflichtverteidigers im Einzelfall sogar geboten sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2006, 460 f.; HansOLG, Beschluss vom 29. Juni 2006, Az.: 3 Ws 100/06, juris; OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008, Az.: 2 Ws 175/08, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. Mai 2008, Az.: 1 Ws 165/08, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. November 2014, Az.: 2 Ws 614/14, juris; OLG Stuttgart NStZ 2016, 436).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20   

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OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,18830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,18830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,18830)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

    Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    Dabei dürfen die Anforderungen, die an das Feststellungsinteresse zu stellen sind, nicht überspannt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17, juris).

    Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17, juris Rn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    Das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Zeitablauf erledigten Maßnahmen der Justizvollzugsanstalten (§ 115 Abs. 3 StVollzG) ergibt sich vorliegend schon daraus, dass auf andere Weise gerichtlicher Rechtsschutz gegen die sich typischerweise vor Erlangbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigenden Grundrechtseingriffe nicht zu erreichen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 Ws 225/18, juris).

    Der Senat verkennt nicht, dass effektiver Nichtraucherschutz angesichts der Vielzahl an Rauchern im Strafvollzug für die Antragsgegnerin kein einfach durchsetzbares Unterfangen ist (so schon OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 Ws 225/18, juris Rn. 29).

  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    Nach heutigem medizinischem Kenntnisstand ist gesichert und allgemein anerkannt, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, Krebs sowie Herz- und Gefäßkrankheiten verursacht und damit zu tödlichen Krankheiten führt (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91, juris Rn. 56).
     
  • KG, 22.02.2017 - 5 Ws 210/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    In Strafvollzugssachen ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts gemäß § 116 Abs. 1 Fall 1 StVollzG auch dann geboten, wenn der Einzelfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken zu schließen (KG, Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 5 Ws 210/16 Vollz, juris Rn. 10 mwN).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 4a Ws 211/13

    Maßregelvollzug: Anforderungen an einen die Zwangsmedikation eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    Er hat alle entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte zu enthalten (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2013 - 4a Ws 211/13 (V), juris Rn. 17;… Arloth/Krä, 4. Aufl., § 115 Rn. 6).
  • KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

    Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
    Fehlte sie, wären die Rechtsbeschwerde und der Antrag des Gefangenen als unzulässig zurückzuweisen (KG, Beschluss vom 25. September 2007 - 2/5 Ws 189/05 Vollz, juris Rn. 11).
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   OLG Stuttgart, 05.02.2020 - V 4 Ws 59/20   

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https://dejure.org/2020,54316
OLG Stuttgart, 05.02.2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,54316)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.02.2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,54316)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - V 4 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,54316)
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