Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - III-4 Ws 623/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Zuschlag, Hauptverhandlung, Haftbefehlsverkündung
- Burhoff online
Zuschlag, Terminsgebühr, Haftbefehlsverkündung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verteidigers auf Terminsgebühr und Zuschlag bei Verkündung eines Haftbefehls gegen den Angeklagten nach vollständiger Urteilsverkündung und vor Rechtsmittelbelehrung
- Anwaltsblatt
RVG VV 4115, Vorbemerkung 4 Abs. 4
Strafprozess: Terminsgebühr mit Zuschlag bei Haftbefehl kurz vorm Ende - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4115; RVG -VV Vorbem 4 Abs. 4
Erhöhung der Terminsgebühr bei Inhaftierung des Angeklagten nach Verkündung des Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
(Haft)Zuschlag zur Terminsgebühr?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 159
- AnwBl 2011, 318
- Rpfleger 2011, 292
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07
Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 4 Ws 623/10
Dies folgt aus der vom Gesetzgeber gewollten Pauschalierung der Gebührentatbestände (OLG Hamm StRR 2009, 39; insoweit auch OLG Celle, NStR 2008, 392).