Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StPO § 118 Abs 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 118 Abs 5
  Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 206

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 31.08.2005 - 3 Ws 381/05

  Haftprüfung; Fristüberschreitung; Aufhebung des Haftbefehls

  Auszug aus KG, 20.07.2009 - 4 Ws 72/09

  Unabhängig davon, dass auch die Nichteinhaltung der Höchstfrist von vierzehn Tagen, innerhalb derer nach § 118 Abs. 5 StPO die mündliche Verhandlung über den Haftprüfungsantrag durchzuführen ist, nicht zur Aufhebung des Haftbefehls und der Freilassung des Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft führt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2005 - 3 Ws 381/05 - m.w.Nachw.), war vorliegend der Antrag auf Bestimmung eines Haftprüfungstermins bei dem zuständigen Schöffengericht erst mit der Anklage am 12. Mai 2009 eingegangen, so dass gegen die Terminierung am 19. Mai 2009 nichts zu erinnern ist.

• KG, 14.10.2014 - 1 Ws 83/14

  Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO

  Das hat jedoch auch unter Beachtung des grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruchs des Beschuldigten (Art. 104 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) nach herrschender Meinung nicht zur Folge, daß er bei einer Fristüberschreitung stets aus der Haft zu entlassen ist (vgl. KG, Beschluß vom 20. Juli 2009 - 4 Ws 72/09 - OLG Köln StV 2009, 653; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 17;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO 57. Aufl., Rdn. 4 zu § 118;… Hilger in LR, StPO 26. Aufl., Rdn. 20 zu § 118).