Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Bewährungsauflage, Anrechnung, Absehen

• Burhoff online

  StGB § 56f,
  Bewährungswiderruf, Anrechnung, Leistungen, Ausnahme

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bewährung, Widerruf, Geldauflage, Anrechnung auf die Strafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von der Anrechnung der Geldauflage

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56f Abs. 3
  Bewährung; Widerruf; Geldauflage; Anrechnung auf die Strafe

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 3
  Absehen von der Anrechnung der Geldauflage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewährungswiderruf: Anrechnung einer Geldauflage

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erfüllte Geldauflage - nicht immer wird angerechnet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung einer Geldauflage auf die Strafe bei besonders krassem Fall des Bewährungsversagens

Verfahrensgang

• LG Münster - 3 KLs 7/13
• OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 168

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• KG, 29.06.2000 - 5 Ws 465/00

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Aber auch in der Grundkonstellation der Anrechnungsentscheidung wegen eines zum Widerruf führenden Verhaltens wird eine Anrechnung regelmäßig vorgenommen werden müssen, es sei denn es liegen Umstände vor, die eine Anrechnung unangemessen erscheinen lassen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 29.06.2000 -1 AR 683/00 - 5 Ws 465/00; BayObLG …

  Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Verurteilte das Geld zur Zahlung der Auflage seinerseits aus rechtswidrigen Taten beschafft hat (BGH NStZ-RR 2002, 137; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 318; Frank JR 1986, 378, 379) oder wenn der erbrachte Teil der Geldauflage sehr gering ist und nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG Berlin, Beschl. v. 29.06.2000 -1 AR 683/00 - 5 Ws 465/00;… Stree/Kinzig a.a.O.; Frank JR 1986, 378, 379).

• OLG Jena, 30.01.2007 - 1 Ws 41/07

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  1 St 8/81|OLG Hamburg; 30.03.1981; 1 Ws 99/81">MDR 1981, 599; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56f Rdn. 24 m.w.N.; Frank JR 1986, 378, 379).
• OLG Bamberg, 07.09.1972 - Ws 379/72

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Ein weiterer denkbarer Fall der Nichtanrechnung kann sein, dass die Geldauflage erst bei aktuell drohendem Widerruf der Strafaussetzung, gleichsam allein zu dessen Abwendung, erbracht wurde (vgl. OLG Bamberg MDR 1973, 154).

 
• OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14

  Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Angesichts des Zeitablaufs zwischen der erstinstanzlichen Verurteilung wegen der neuen Taten (17.10.2014) und dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, weist der Senat darauf hin, dass es für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht erforderlich ist, dass die neuen Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2014 - 3 Ws 67/14 m.w.N.).
• BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13

  Nachträglich gebildete Gesamtstrafe (Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Hier liegt zwar kein Fall vor, dass die Notwendigkeit einer Anrechnungsentscheidung aufgrund des Wegfalls einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung eingetreten ist, bei der der Verurteilte den Wegfall der Bewährung nicht zu vertreten hat und weswegen dort eine Nichtanrechnung nur in engbegrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt (BGH Beschl. v. 12.02.2015 - 1 StR 601/13 juris).
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 1 Ws 74/15

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz bislang unterbliebener …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  § 460 StPO entfaltet keine Sperrwirkung bzgl. eines Widerrufs einzelner Verurteilungen soweit noch keine Gesamtstrafe gebildet wurde (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2015, 241 m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

  Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Verurteilte das Geld zur Zahlung der Auflage seinerseits aus rechtswidrigen Taten beschafft hat (BGH NStZ-RR 2002, 137; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 318; Frank JR 1986, 378, 379) oder wenn der erbrachte Teil der Geldauflage sehr gering ist und nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG Berlin, Beschl. v. 29.06.2000 -1 AR 683/00 - 5 Ws 465/00;… Stree/Kinzig a.a.O.; Frank JR 1986, 378, 379).

• BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16

  Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch …

  - 2 ARs 356/16, betreffend die Aktenzeichen 4 Ws 64/16, 4 Ws 65/16, 4 Ws 66/16, 4 Ws 67/16, 4 Ws 68/16, 4 Ws 69/16, 4 Ws 70/16, 4 Ws 71/16, 4 Ws 72/16 und 4 Ws 73/16;.

  - 2 ARs 400/16, betreffend (teilweise erneut) die Aktenzeichen 4 Ws 64/16, 4 Ws 65/16, 4 Ws 66/16, 4 Ws 67/16, 4 Ws 68/16, 4 Ws 69/16, 4 Ws 70/16, 4 Ws 71/16, 4 Ws 72/16 und 4 Ws 73/16, 141 AR 204/16 und 533 Qs 92/15, 533 Qs 3/16, 533 Qs 21/16, 533 Qs 22/16, 533 Qs 23/16 und 533 Qs 24/16;.

• OLG Zweibrücken, 28.04.2017 - 1 Ws 76/17

  Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten …

  10 Die Anrechnung erbrachter Leistungen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 168;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 56f, Rn. 18b m. w. N.).

  Die Anrechnung kann jedoch dann unangemessen sein, wenn der erbrachte Teil der Geldauflage nicht nennenswert ins Gewicht fällt (KG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 5 Ws 465/00;… BeckRS 2000, 15825, Rn. 5; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 168 [169] m. w. N.), die Geldauflage durch Dritte, aus rechtswidrig beschafften Mitteln oder erst bei drohendem Widerruf erbracht wurde oder ein außergewöhnlicher, besonders krasser Fall des Bewährungsversagens der Anrechnung entgegensteht (…OLG Hamm, a. a. O., m. w. N.;… vgl. auch KG, a. a. O.; KG…, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 1 AR 1515/01 - 5 Ws 771/01, juris, Rn. 5; KG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 2 Ws 303/13, BeckRS 2013, 17690).