Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.03.2000 - 4 Ws 92/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Zuständigkeit des Einzelrichters, Einzelrichter, weitere Beschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 2 Ss OWi 1070/99
Besetzung des Bußgeldsenats)
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2000 - 4 Ws 92/00
Dieses wäre widersinnig und würde dem mit der Einführung des Einzelrichters in § 80 a Abs. 2 OWiG verfolgten Entlastungseffekt entgegenstehen (vgl. für den ähnlichen Fall eines Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts OLG Hamm - 2. Senat für Bußgeldsachen - Beschluß vom 3. November 1999 - 2 Ss OWi 1070/99 -).