Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bestattungskosten; unbillige Härte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.3611
• VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 m.w.N.).

  Es handelt sich hier um einen Fall des intendierten Ermessens, d.h. in der Regel ist nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.).

  Die Fragen, die der Kläger aufwirft, sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.12.2011 - 4 C 11.2581

  Prozesskostenhilfe; Bestattungspflicht; Kostenersatz

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Auch ein wie im vorliegenden Fall bloßes Sich nicht kümmern oder Sich nicht kümmern können von Elternteilen führt nicht dazu, dass die den Kindern obliegende Bestattungspflicht auf die Allgemeinheit übergehen müsste (BayVGH, B. v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581 - RdNr. 7).
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Solche könnten beispielsweise nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden (vgl. zu einem solchen Fall HessVGH U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009, 850/851; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547 m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009, 850/851; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547 m.w.N.).

• VG Mainz, 19.07.2023 - 3 K 425/22

  Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

  In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellt (vgl. OVG SH…, Urteil vom 27.4.2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 59 f.; BayVGH, Beschluss vom 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f.; OVG RP…, Beschluss vom 16.6.2009 - 7 D 10513/09 -, juris Rn. 5 f.).
• VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

  Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände …

  Insoweit werde auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (z.B. Beschluss vom 09.06.2008, Az.: 4 ZB 07.2815; Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 4 ZB 12.2374) verwiesen.

  Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

  Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris;… BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374).

  Aus denselben Erwägungen vermag auch die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter infolge des fehlenden Kontakts ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

  Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten …

  Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

  Lediglich bei - in der Regel abgeurteilten - schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, bei denen es dem Angehörigen nicht einmal zugemutet werden kann, zunächst zur Übernahme der Kosten verpflichtet zu werden (vgl. etwa: BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374; HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11), kann bereits auf Ebene des Bestattungsrechts über das der Behörde vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen ausnahmsweise von einer Verpflichtung abgesehen werden.

  Wie bereits ausgeführt, sind solche außergewöhnlichen Umstände zu bejahen bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die in der Regel zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben müssen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11; BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; BayVGH, U.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374).

  Allein die Tatsache, dass der Verstorbene dem Kläger unbekannt ist, keinen Kontakt zu diesem gesucht hat (siehe hierzu: BayVGH, B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581), und seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger oftmals verletzt hat (siehe hierzu: BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374) rechtfertigt - anders als die Verübung schwerer Straftaten - nicht die Annahme außergewöhnlicher Umstände, um bereits auf Ebene des Bestattungsrechts von einer Verpflichtung des Klägers abzusehen.

 
• VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

  Entbindung von der Verpflichtung zum Unterhalt entbindet nicht von der …

  Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

  Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris;… BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

  Aus denselben Erwägungen vermag auch die grundlegende und nachhaltige Abwendung der Klägerin vom Vater ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

  Die Unterhaltspflichtverletzungen des Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (…HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …

  Dem folgt auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung zu den jeweils vergleichbaren Regelungen der anderen Länder (BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 - HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. März 2014 - 1 L 120/12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 19 A 4250/06 - jeweils zitiert nach juris; Ausnahmen von der Bestattungspflicht in eng begrenzten Sonderfällen anerkennend: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 8 LA 150/12 - und vom 9. Juli 2013 - 8 ME 86/13 - jeweils zitiert nach juris).

  So wird die Auffassung vertreten, dass bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten kann (HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, vgl. auch in diesem Sinne: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - und vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 O 31/13 -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. März 2014 - 1 L 120/12 -, OVG Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 30. Juli 2009 - 19 A 448/07 - und vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 - jeweils zitiert nach juris; offengelassen: OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 3 B 43/14 - juris).

• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
  Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

  Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214

  Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten

  Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

  Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris;… BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374).

  Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).

• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen

  Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, können danach nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden (…BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 4 ZB 12.2528 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -juris Rn. 7; B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 jeweils m.w.N.).
• VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22

  Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum …

  Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - juris Rn. 24; vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschl. v. 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7;… OVG Thür., Urt. v. 23.04.2015 - 3 KO 341/11 - juris Rn. 44).
• VGH Bayern, 28.04.2023 - 4 B 22.2078

  Heranziehung zur Erstattung von Beerdigungskosten

  Insbesondere machen weder Unterhaltspflichtverletzungen noch (sonstige) gestörte Familienverhältnisse die Inanspruchnahme des Pflichtigen unzumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537; B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

  Die dafür notwendigen außergewöhnlichen Umstände, die demgemäß auch der Erstattungspflicht entgegenstehen, setzen nach der Rechtsprechung des Senats in aller Regel eine schwere Straftat des Verstorbenen zu Lasten des bestattungspflichtigen Angehörigen voraus; die bloße Nichterfüllung der elterlichen Pflichten genügt dafür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.8.2021 - 4 BV 20.3110 - BayVBl 2021, 822 Rn. 19;… B.v. 23.5.2017 - 4 ZB 16.1336 - FamRZ 2017, 1885 Rn. 8;… B.v. 14.9.2015 - 4 ZB 15.1029 - juris Rn. 7; B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7;… B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 Rn. 7).

• VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

  Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung
• VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

  Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten für Bestattung
• VG Regensburg, 08.11.2023 - RN 3 K 23.441

  Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht, Ersatzvornahme der Bestattung, …
• VG Würzburg, 06.10.2021 - W 2 K 21.556

  Bestattungsrecht, Ersatzvornahme, Heranziehung zu Bestattungskosten, unbillige …
• VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.317

  Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände …
• VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

  Ersatz der Bestattungskosten
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 4 BV 20.3110

  Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde
• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273

  Erstattung von Bestattungskosten
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336

  Inanspruchnahme für Bestattungskosten
• VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
• VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 4 K 16.01040

  Kostentragungspflicht für die Bestattung der verstorbenen Mutter
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten
• VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 4 K 16.01653

  Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde gegen den Rechtsnachfolger des …
• VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802

  Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)
• VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2773

  Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, …
• VG Augsburg, 06.06.2017 - Au 7 K 16.716

  Kostenbescheid wegen Bestattungskosten gegenüber Angehörigen
• VG München, 12.08.2021 - M 12 K 20.6745

  Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen …
• VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

  Gerichtsbescheid; Bestattungskosten