Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Verfahrensgang
- VG Gera - 5 E 602/98
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08
Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung; …
Dies hat der Senat nicht nur zum Straßenausbaubeitragsrecht entschieden (§ 7 Abs. 6 ThürKAG;… vgl. Beschluss vom 29.09.1999, 4 ZEO 844/98, DÖV 2000, S. 512 f.;… ebenso Beschluss vom 09.05.2000, 4 ZEO 946/98, LKV 2000, S. 548 f.), sondern auch zum Anschlussbeitragsrecht (§ 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG; vgl. Beschluss vom 01.08.2000, 4 ZEO 154/99, Juris;… Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91 f.). - OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08
Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …
Die Beklagte war entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch nicht wegen des Ablaufs der Verjährungsfrist an einer Neubekanntmachung und rückwirkenden Inkraftsetzung der WVS und der BGS-WVS gehindert, da ohne eine wirksame BGS-WVS keine sachlichen Beitragspflichten entstehen und verjähren konnten (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur den Beschluss vom 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99 -) und die Festsetzungsverjährung im Falle einer zuvor ungültigen Satzung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 b, cc ThürKAG i. V. m. § 170 Abs. 1 AO erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die gültige Satzung beschlossen wurde (hier: frühestens mit Ablauf des Jahres 2009).
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