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   OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01   

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https://dejure.org/2003,9027
OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01 (https://dejure.org/2003,9027)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01 (https://dejure.org/2003,9027)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. November 2003 - 4 ZEO 796/01 (https://dejure.org/2003,9027)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 124 Abs 2 Nr 2; ThürKO § 47 Abs 2; ThürKO § 46 Abs 1 S 1; ThürKO § 22 Abs 2; ThürKO § 29 Abs 2; ThürKO § 31 Abs 1; ThürKAG § 7a Abs 1
    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; wiederkehrend; Bescheid; Verwaltungsgemeinschaft; Bürgermeister; Vorbehaltsrecht; Zuständigkeit; sachliche; Behörde; Behördenorganisation; Verwaltung; Angelegenheit; laufende; Wirkungskreis; eigener; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten; Zuständigkeit und Vertretungsbefugnis eines Bürgermeisters; Organisationsbereich einer Verwaltungsgemeinschaft bei Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; ...

  • Judicialis

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; ThürKO § 47 Abs. 2; ; ThürKO § 46 Abs. 1 S 1; ; ThürKO § 22 Abs. 2; ; ThürKO § 29 Abs. 2; ; ThürKO § 31 Abs. 1; ; ThürKAG § 7a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbaubeiträge - Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; wiederkehrend; Bescheid; Verwaltungsgemeinschaft; Bürgermeister; Vorbehaltsrecht; Zuständigkeit; sachliche; Behörde; Behördenorganisation; Verwaltung; Angelegenheit; laufende; Wirkungskreis; eigener; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

    Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 28.08.1997 - 2 ZEO 905/97 - und Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97-, ThürVBl. 1998, 42; HessVGH, Beschluss vom 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97-, AuAS 1997, 158; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1997 - A 12 S 580/97-, DVBl. 1997, 1327).
  • OVG Thüringen, 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; öffentliche; nichtöffentliche;

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 28.08.1997 - 2 ZEO 905/97 - und Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97-, ThürVBl. 1998, 42; HessVGH, Beschluss vom 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97-, AuAS 1997, 158; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1997 - A 12 S 580/97-, DVBl. 1997, 1327).
  • VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

    Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels - hier der Beschwerde - wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 28.08.1997 - 2 ZEO 905/97 - und Beschluss vom 29.08.1997 - 2 ZEO 1037/97-, ThürVBl. 1998, 42; HessVGH, Beschluss vom 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97-, AuAS 1997, 158; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1997 - A 12 S 580/97-, DVBl. 1997, 1327).
  • OVG Thüringen, 15.06.1998 - 2 ZEO 383/97

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Zulassung der Beschwerde;

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
    Die Vorschrift soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (ThürOVG, a.a.O. und Beschluss vom 15.06.1996 - 2 ZEO 383/97-, m. w. N.).
  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Auszug aus OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01
    Hier wäre zumindest fraglich, ob die so verstandene Zuständigkeitsregelung, die auf den Willen einer Behörde abstellt, hinreichend gesetzlich bestimmt ist, um dem aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip resultierenden Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zu genügen (vgl. hierzu BVerfGE 34, 165 [193]; BVerwG, Beschluss vom 24.08.1987 -4 B 129/87-, NVwZ 1988, S. 532 [533]).
  • OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

    Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von

    Der Erlass des Beitragsbescheides durch die Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal" als Behörde der Beklagten ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 ThürKO nicht zu beanstanden (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01).
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