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   LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05   

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LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05 (https://dejure.org/2006,22565)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2006 - 4a O 471/05 (https://dejure.org/2006,22565)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 4a O 471/05 (https://dejure.org/2006,22565)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

    Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05
    Der durch eine Bedingung (allein) Begünstigte kann daher durch einseitige, formfreie und keiner Annahme bedürfende Erklärung auf die Bedingung verzichten (BGH, ZIP 1994, 1687ff., 1688 unter Verweis auf BGH, WM 1989, 256 = ZIP 1989, 234ff.).

    So stellt der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Verzicht auf einen Eigentumsvorbehalt (BGH, ZIP 1994, 1687, 1688 unter II. 1. b)) ausdrücklich darauf ab, dass die aufschiebende Bedingung des Eigentumsübergangs ausschließlich den Veräußerer als Verzichtenden begünstigt.

  • BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87

    Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05
    Der durch eine Bedingung (allein) Begünstigte kann daher durch einseitige, formfreie und keiner Annahme bedürfende Erklärung auf die Bedingung verzichten (BGH, ZIP 1994, 1687ff., 1688 unter Verweis auf BGH, WM 1989, 256 = ZIP 1989, 234ff.).
  • BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

    Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05
    Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten konnte (BGH, NJW 1989, 763; BGH, NJW-RR 1991, 439).
  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05
    Der Verzicht auf eine Bedingung mit der Folge des Ausfalls der Bedingung stellt eine Abänderung des Rechtsgeschäfts dar und ist - wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt - möglich, wenn er durch denjenigen erfolgt, der durch die Bedingung allein begünstigt ist (BGHZ 138, 195, 202; Münchener Kommentar zum BGB / H. P. Westermann, 4. Auflage 2001, § 158 Rn. 44).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

    Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2006 - 4a O 471/05
    Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten konnte (BGH, NJW 1989, 763; BGH, NJW-RR 1991, 439).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 18/07

    Zur Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen durch einen Insolvenzverwalter

    unter Abänderung des am 21. Dezember 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 4a O 471/05,.

    unter Aufrechterhaltung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 - Az. 4a O 471/05 - bezüglich Ziffer I. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen sowie.

    die Klägerin unter Abänderung des Urteils des Landgerichtes Düsseldorf vom 21.12.2006 - Az. 4a O 471/05 - zu verurteilen,.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichtes Düsseldorf vom 21.12.2006 - Az. 4a O 471/05 - festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die ihr durch die in Ziff. I.1.

    die Anschlussberufung der Beklagten unter Aufrechterhaltung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 zum Aktenzeichen 4 a O 471/05, soweit in Ziffer II. des Tenors die Widerklage der Beklagten im übrigen abgewiesen worden ist, zurückzuweisen;.

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