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  StGB §§ 142, 330c

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Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unterlassene Hilfeleistung durch den Arzt?

Papierfundstellen

• BGHSt 14, 213
• NJW 1960, 1261
• MDR 1960, 775
• DB 1960, 722

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Unbegründet ist die - auf die Entscheidung BGHSt 5, 261 gestützte - Auffassung der Revision, der in der Hauptverhandlung verlesene Eröffnungsbeschluß widerspreche dem Gesetz, weil er einen Sachverhalt enthalte, der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in einer bestimmten, vom Gericht bereits festgelegten Darstellung wiedergebe und deshalb den Schuldspruch vorwegnehme.

  Er verfällt besonders nicht in die Fehler, die in BGHSt 5, 261 als gegen § 207 StPO verstoßend beanstandet worden sind.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde.

• BGH, 11.04.1957 - 4 StR 583/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Dann muß der Täter zur Unfallstelle zurückkehren, um nunmehr dort seiner Pflicht, zu warten und Feststellungen zu dulden zu genügen (BGHSt 4, 144; 5, 124; 127; VRS 4, 48 f., 49, 52; 5, 200, 201; 4 StR 583/56 vom 7.3.1957, angeführt von Martin in DAR 1958, 93 unter VI h; 4 StR 292/59 vom 22.1.1960, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Dabei hätte sie im Ergebnis auch von der Meinung der Sachverständigen abweichen können (vgl. BGHSt 8, 113, 117, 118).

 
• BGH, 12.05.1959 - 1 StR 145/59

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde.
• BGH, 28.06.1951 - 4 StR 270/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Regelmäßig setzt nur der sofortige Tod des Opfers der Hilfeleistungspflicht Grenzen (BGHSt 1, 266, 269; JR 1956, 347).
• BGH, 20.01.1960 - 4 StR 292/59

  Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfall - Wie weit muss ich von der Unfallstelle …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Dann muß der Täter zur Unfallstelle zurückkehren, um nunmehr dort seiner Pflicht, zu warten und Feststellungen zu dulden zu genügen (BGHSt 4, 144; 5, 124; 127; VRS 4, 48 f., 49, 52; 5, 200, 201; 4 StR 583/56 vom 7.3.1957, angeführt von Martin in DAR 1958, 93 unter VI h; 4 StR 292/59 vom 22.1.1960, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde.
• BGH, 25.01.1955 - 2 StR 366/54

  Wettfahrt - § 222 StGB, Einwilligung in die Gefahr, § 142 StGB

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Er genügt seinen Pflichten schon dadurch, daß er sich für die Ermittlungen der Polizei oder anderer feststellungsfähiger und feststellungsbereiter Personen zur Verfügung hält und die erforderlichen Feststellungen duldet (BGHSt 7, 112, 117; VRS 5, 287, 367).
• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Dann muß der Täter zur Unfallstelle zurückkehren, um nunmehr dort seiner Pflicht, zu warten und Feststellungen zu dulden zu genügen (BGHSt 4, 144; 5, 124; 127; VRS 4, 48 f., 49, 52; 5, 200, 201; 4 StR 583/56 vom 7.3.1957, angeführt von Martin in DAR 1958, 93 unter VI h; 4 StR 292/59 vom 22.1.1960, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BGH, 24.02.1960 - 2 StR 579/59

  Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung des sachlichen Rechts - …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Ob dies auch dann gilt, wenn der Verunglückte so schwer verletzt worden ist, daß der Tod auch für einen Laien unabwendbar erscheint, so daß schnellste Hilfe dem Opfer weder Rettung noch Linderung seiner Qualen bringen könnte (vgl. BGH 2 StR 579/59 vom 24. Februar 1960), braucht nicht erörtert zu werden, weil ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben ist.
• BGH, 08.05.1956 - 5 StR 29/56

  Rechtsmittel
• RG, 29.11.1934 - 2 D 1232/33

  1. Enthält eine Anordnung, jeder Angeklagte, der bei der Fortsetzung einer …
• RG, 26.04.1937 - 2 D 846/36

  Kann der Führer eines Kraftfahrzeuges, der einen bei einem Unfall Getöteten …
• RG, 14.01.1944 - 4 D 409/43

  1. Der § 330 c StGB. verpflichtet nicht zu Leistungen, die zwar eine …
• RG, 19.01.1940 - 1 D 893/39

  1. Rechtsmittel gelten nach dem § 120 Abs. 2 Satz 1 KStVO. nicht als …

• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid

  Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGHSt 14, 213 [216]; JR 1956, 347 [348]; Urteile vom 14. September 1954 - 5 StR 587/52, vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 492/56, vom 14. Mai 1963 - 1 StR 138/63).
• BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

  Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …

  Regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in NStZ 1984, 328 nicht abgedruckt; BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).
• BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Unglücksfall; Erforderlichkeit des Hilfeleistens; Unabwendbarkeit des …

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).

 
• BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85

  Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren …

  Hilfe war auch, für den Angeklagten erkennbar, erforderlich (BGHSt 1, 266; 14, 213 [BGH 06.04.1960 - 4 StR 19/60]; 17, 166) [BGH 02.03.1962 - 4 StR 536/61].

  Nur von vornherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet zu werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (BGHSt 14, 213, 216 [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60]; 32, 367, 381) [BGH 04.07.1984 - 3 StR 96/84].

• BGH, 02.03.1962 - 4 StR 355/61

  Anforderungen an das Merkmal der erforderlichen Hilfe i.S.d. § 330c StGB a.F. - …

  In seiner Entscheidung BGHSt 14, 213 (216) [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60] hat der beschließende Senat dazu ausgeführt, Art und Zeitpunkt der Hilfeleistungspflicht bestimmten sich nach dem Sittengesetz, ohne Rücksicht auf die Anschauung des Verpflichteten.
• BGH, 22.03.1966 - 1 StR 567/65

  Vernachlässigung ärztlicher Pflichten als unterlassene Hilfeleistung - …

  Denn damit überließ er die Patientin weiter ihrem Ungewissen Schicksal (BGHSt 14, 213, 216) [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60].

  Wie das Landgericht richtig erkannt hat, war das Vergehen gegen § 330 c StGB rechtlich zwar schon damit vollendet, daß der Angeklagte seinen mangelnden Hilfeleistungswillen durch die erwähnte fernmündliche Erklärung offenbarte (S. 62 UA; BGHSt 14, 215 ff. [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60]).

• BGH, 03.04.1985 - 2 StR 63/85

  Unterlassene Hilfeleistung, begangen durch einen Arzt - Vorliegen eines …

  Denn auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es grundsätzlich nicht an (BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 17, 166, 170, 171).
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Dabei hat es mit Recht als unerheblich angesehen, ob der Tod des Verletzten auch dann nicht mehr abzuwenden gewesen wäre, wenn er sofort ärztlich behandelt worden wäre; denn regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).
• AG Berlin-Tiergarten, 02.03.1990 - (255a) 52 Js 889/89

  Unterlassene Hilfeleistung durch Polizeibeamte; umgekehrter Irrtum

  Für die Bejahung des Vorliegens eines Unglücksfalles gemäß § 323c StGB ist jedoch stets erforderlich, daß eine Krisensituation gegeben ist, die die Gefahr der Verschlechterung des bisherigen Zustandes besorgen läßt, wobei auch die Vermehrung bzw. Verlängerung von Schmerzen ausreicht (BGHSt 14, 213, 216 f.; S/S-Cramer § 323c Rn 9;… Vermander Unterlassene Hilfeleistung im Rahmen des § 330c StGB, 1969, S. 52; Kruzer JR 1984, 294, 295).

  Vielmehr soll der Hilfspflichtige den Verunglückten auch dann unterstützen, wenn allein aus der Sicht ex ante zum Zeitpunkt des von Rechts wegen gebotenen Eingriffs die Möglichkeit der Rettung oder Schmerzlinderung besteht (BGHSt 14, 213, 216; BGH NStZ 1985, 409 f.; Lackner § 323c Anm. 3).

• OLG Koblenz, 25.10.2006 - 1 Ss 197/06
  Als Maßstab gilt grundsätzlich die Beurteilung durch einen verständigen Beobachter in dem Augenblick, in dem sich die Notwendigkeit zu helfen herausstellt (BGHSt 14, 213, 216, 17, 166, 169).

  Einem Verunglückten muss selbst dann Hilfe geleistet werden, wenn sich aus der Rückschau die befürchtete Folge des Unglücks als von Anfang an unabwendbar, die Hilfe sich letztlich als vergeblich erweist (BGHSt 14, 213, 216, 16, 200, 205; 17, 166, 169; 32, 367, 381; BGH JR 1956, 347; NStZ 1985, 409; NStZ 1985, 501; NStZ 2000, 414; Urteil 4 StR 365/99 v. 20.01.2000).

• BGH, 14.07.1964 - 1 StR 216/64

  Ernennung der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts und der Geschworenen - …
• OLG Celle, 26.04.1988 - 3 Ws 103/88

  Verfolgung von Straftaten im Wege der Privatklage; Vorwurf der unterlassenen …
• LG Bonn, 17.08.2020 - 21 KLs 27/19
• BGH, 05.10.1965 - 1 StR 325/65

  Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung durch Anfahren einer …
• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

  Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63

  Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die …
• BGH, 07.07.1977 - 4 StR 295/77

  Verschleiern einer Unfallbeteiligung im Sinne des § 142 StGB a.F. …
• BGH, 26.05.1964 - 1 StR 122/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung …
• BGH, 06.04.1971 - 5 StR 7/71

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die gerichtliche …
• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 508/61

  Rechtsmittel