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Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 08.04.1993 - 4-VI-93
• VerfGH Bayern, 19.08.1993 - 4-VI-93, 26-VI-93

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VerfGH Bayern, 28.01.1993 - 25-VI-92

  Verbot von Zweitlisten einer Partei oder Wählergruppe: nur formelle Kriterien …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.08.1993 - 4-VI-93

  »Zu Verfassungsrechtsfragen bei Auslegung und Anwendung der Regelung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Gemeindewahlgesetzes ( GWG ), wonach jede politische Partei und jede Wählergruppe für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder nur einen Wahlvorschlag einreichen darf (Bezugnahme auf VerfGHE vom 28.1. 1993, Vf 25-VI-92 u.a.).«.

• VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10

  Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der …

  Die hinreichende Kennzeichnung einer Wählervereinigung mit einem Kennwort dient dazu, dem Wähler eine hinreichende Abgrenzungsmöglichkeit zu anderen Wählerlisten und damit einer eventuell unzulässigen Zweitliste zu ermöglichen (vgl. dazu nur: Bayr. VerfGH, Entscheidungen v. 19.08.1993, Vf. 4-VI-93, Vf. 26-VI-93; juris).