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   BSG, 30.11.1965 - 4/12 RJ 106/61, 4 RJ 107/61   

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https://dejure.org/1965,7712
BSG, 30.11.1965 - 4/12 RJ 106/61, 4 RJ 107/61 (https://dejure.org/1965,7712)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1965 - 4/12 RJ 106/61, 4 RJ 107/61 (https://dejure.org/1965,7712)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1965 - 4/12 RJ 106/61, 4 RJ 107/61 (https://dejure.org/1965,7712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageverbindung - Geschäftsverteilungsplan - Zuständigkeit verschiedener Senate - Aufrechnung durch Rentenversicherungsträger - Aufrechnung von Beitragsforderungen

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 470
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht

    Das SG hat die kammerübergreifend verbundenen Klagen (zur Zulässigkeit einer kammerübergreifenden Verbindung vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 30.11.1965, 4/12 RJ 106/61 und 4 RJ 107/61, SozR Nr. 8 zu § 1299 RVO) zu Recht für zulässig erachtet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
    Das SG hat die kammerübergreifend verbundenen Klagen (zur Zulässigkeit einer kammerübergreifenden Verbindung vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 30.11.1965, 4/12 RJ 106/61 und 4 RJ 107/61, SozR Nr. 8 zu § 1299 RVO) zu Recht als zulässig erachtet.
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