Volltextveröffentlichungen (11)

• Bundesverfassungsgericht

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
  Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ...

• Wolters Kluwer

 
• doev.de

  Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin

• rewis.io

  Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hochschulzulassung - Numerus Clausus Humanmedizin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

• beck-blog (Kurzinformation)

  Numerus clausus

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Numerus clausus für angehende Ärzte

• lto.de (Kurzinformation)

  Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

• archive.is (Pressemeldung, 19.12.2017)

  Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen im Studiengang Humanmedizin verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

  Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Numerus Clausus für Medizinstudium teilweise verfassungswidrig

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Zulassung zum Medizinstudium teilweise verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Numerus clausus teilweise verfassungswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

• archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

  Medizin - wie es auch ohne NC geht

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

  7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

  Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

  Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

  Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (10)

• archive.is (Pressekommentar, 19.12.2017)

  Zu vage, um viel zu verändern

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, 12, 100 GG
  Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

 
• spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

  Das Abitur ist nicht genug

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Studienplatzvergabe/Numerus clausus bei Medizinstudium

• ordnungderwissenschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen Realität und Utopie: Die "Numerus clausus III"-Entscheidung des BVerfG

• ordnungderwissenschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

  Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Dritten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017 aus anwaltlicher Sicht

• ordnungderwissenschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das NC-Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 aus grundrechtsdogmatischer Sicht

• ordnungderwissenschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das NC-Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 aus Sicht der universitären Ausbildung

Sonstiges (2)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 147, 253
• NJW 2018, 361
• NVwZ 2018, 233
• DÖV 2018, 159

Wird zitiert von ... (232)Neu Zitiert selbst (89)

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandete schließlich die Regelung unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts in der ersten Numerus clausus-Entscheidung (vgl. BVerfGE 33, 303 ;… vgl. weiter zur Entwicklung Lindner, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2. Aufl. 2011, Kapitel XI Rn. 98 f.).

  Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).

  1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl(vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Bei der Ausgestaltung der Zulassungsregeln für das Hochschulstudium ist auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung zu tragen (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).

  Wenn die Aufnahme eines Berufs - wie bei Ärzten (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO) - eine bestimmte Ausbildung voraussetzt, schließt die Nichtzulassung zu dieser Ausbildung aus, diesen Beruf später zu ergreifen (vgl. BVerfGE 33, 303 ).

  Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Dazu gehört eine hinreichende Verfahrenstransparenz (vgl. hierzu bereits BVerfGE 33, 303 ).

  Bei der Vergabe von Studienplätzen handelt es sich um eine für die Verwirklichung des grundrechtlich geschützten Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG wesentliche Regelungsmaterie, die den Kern des Zulassungswesens ausmacht und damit dem Parlamentsvorbehalt unterliegt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; siehe auch BVerwGE 139, 210 ).

  (1) In Anbetracht der vorentscheidenden Bedeutung der Auswahlgrundlagen für die Verwirklichung der Studienwahlentscheidung und deren Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit der Studienplatzbewerber müssen die Auswahlkriterien ihrer Art nach durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber selbst bestimmt werden (vgl. bereits BVerfGE 33, 303 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  1. Die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Hochschulzulassung geht wesentlich auf die Numerus clausus-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er-Jahren zurück (BVerfGE 33, 303; 43, 291).

  Von den Hochschulzulassungsbeschränkungen und damit den Vorschriften über das Vergabe- und Auswahlverfahren ist das Studium der Humanmedizin seit langem besonders betroffen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ).

  Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  In Fächern wie der Humanmedizin, in denen die Anzahl an Bewerbungen das Angebot an Studienplätzen weit übersteigt, kann der Teilhabeanspruch die tatsächliche Studienzulassung von vornherein nicht garantieren (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Wesentlich ist, dass die Vergabe der Studienplätze nach gleichheitsgerechten Kriterien erfolgt (vgl. BVerfGE 43, 291 ).

  Auch angesichts der Komplexität des Hochschulzulassungswesens ist ihm im Hinblick darauf ein angemessener Übergangszeitraum bis zu der erforderlichen Neuregelung einzuräumen (vgl. insoweit bereits BVerfGE 43, 291 ).

• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl(vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Bei der Ausgestaltung der Zulassungsregeln für das Hochschulstudium ist auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung zu tragen (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorgangs darstellen (BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ).

  Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen und - hier - staatlichen Studienangeboten (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 134, 1 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

 
• BVerfG, 26.03.2018 - 1 BvL 4/14

  Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Der im Februar 1991 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 bestand im Juni 2010 in Hamburg sein Abitur mit der Note 2, 6 und absolvierte anschließend eine Ausbildung zum Rettungssanitäter.

  Weiter haben der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14, das Bundesverwaltungsgericht, die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, die Rechnungshöfe Hamburgs, Schleswig-Holsteins, Hessens, des Saarlands, Sachsens und Sachsen-Anhalts, die Universitäten Aachen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, Lübeck und Oldenburg, der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz, der Medizinische Fakultätentag, der Deutsche Hochschulverband, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Marburger Bund Stellung genommen.

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 hebt hervor, dass sich die Qualifikation für das Hochschulstudium als Auswahlkriterium fast ausschließlich auf die Abiturdurchschnittsnote beziehe.

  Geäußert haben sich der Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 4/14 durch seinen Bevollmächtigten, die Stiftung für Hochschulzulassung als Beklagte der Ausgangsverfahren sowie Professor Dr. Max-Emanuel Geis als Bevollmächtigter der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, des Saarlands, von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  1. Aus der Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit ein derivativer Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl(vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Bei der Ausgestaltung der Zulassungsregeln für das Hochschulstudium ist auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung zu tragen (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 296 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

  Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben danach ein Recht auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Hochschulstudium ihrer Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 85, 36 ; 134, 1 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht im Fall der Gültigkeit dieser Regelung in den Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 138, 136 ).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).

• VGH Bayern, 23.03.2006 - 7 CE 06.10164

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Im Übrigen schließt es nach § 35 HRG eine unterschiedliche Behandlung von Abiturienten abhängig vom Land des Erwerbs der Hochschulreife aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rn. 11).

  Soweit es sich um ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschriften mit unveränderlichen Vorgaben an die Landesgesetzgeber handelt wie bei dem Verzicht auf einen Ausgleichsmechanismus für die unzureichende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnote (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe a HRG; siehe hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rn. 11 mit Hinweis auf die Gesetzeshistorie und die Regelung des § 35 HRG) im Auswahlverfahren der Hochschulen, blieben die Länder bei einer Fortgeltung des Hochschulrahmengesetzes grundsätzlich an den teilweise ebenfalls verfassungswidrigen Rahmen gebunden (vgl. Art. 125b Abs. 1 Satz 2 GG).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).

• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Es ist nicht erkennbar, inwieweit und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht im Fall der Gültigkeit dieser Regelung in den Ausgangsverfahren zu einem anderen Ergebnis käme als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 138, 136 ).

  Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• EGMR, 02.04.2013 - 25851/09

  TARANTINO ET AUTRES c. ITALIE
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
• BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

  Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
• BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71

  Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• VGH Bayern, 20.03.2006 - 7 CE 06.10175

  Bayerische Hochschulen dürfen Studenten in Numerus-Clausus-Fächern allein nach …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

  ZVS
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

  Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

  Laternengarage
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

  Selbstbedienung bei Arzneimitteln
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I
• BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68

  Landesbauordnung Baden-Württemberg
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66

  Besoldungsgesetz

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht der freien Berufswahl und das damit in engem Zusammenhang stehende Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 134, 1 ; 147, 253 ).
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (BVerfGE 56, 1 ;vgl. BVerfGE 141, 143 ; 147, 253 ; 150, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Mit der "allgemeinen Hochschulreife" bescheinigt das Abitur die Befähigung für jedes Hochschulstudium, aber auch für eine Vielzahl anderer höher qualifizierter Ausbildungsgänge und Berufe (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 147, 253 ).

  Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 79, 212 ; 84, 34 zum Gebot der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG bei Berufszugangsprüfungen; vgl. auch BVerfGE 147, 253 zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; BVerwGE 152, 330 ).

  Das Abitur ist damit gut geeignet, Aufschluss über allgemeine kognitive Fähigkeiten und persönlichkeitsbezogene Kompetenzen wie Interesse, Motivation, Fleiß und Arbeitshaltung zu geben (vgl. BVerfGE 147, 253 ).

  Der Abiturnote wird auch deshalb eine hohe Aussagekraft für die Beurteilung der Eignung von Bewerbern zugeschrieben, weil sie auf mehrere Beurteilungen gestützt ist, die über einen längeren Zeitraum hinweg in unterschiedlichen Fächern durch verschiedene Beurteiler erfolgt sind (vgl. BVerfGE 147, 253 ).

  Die Abiturdurchschnittsnote stellt aber nur dann ein geeignetes Kriterium für die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gebotene chancengleiche Vergabe knapper Studienplätze nach Maßgabe der besten Eignung dar, wenn ein Mindestmaß an Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Abiturnoten gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 147, 253 ).

  Mit Blick auf die hohe Bedeutung für eine gerechte Verteilung von Lebenschancen, die der besten Eignung für die Zulassung zu knappen Studiengängen zukommt (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 147, 253 ), liegt eine Berücksichtigung in den Fällen nahe, in denen sich die Nichtbewertung auf Leistungen bezieht, die für die Erfolgsaussichten im Studium und in einem anschließenden Beruf von hinreichender Relevanz sind.

  Einer solchen Verbesserung der Aussagekraft von Abiturzeugnissen für das Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kommt mit Blick auf die hohe Bedeutung einer gleichheitsgerechten Zulassung zum Studium an staatlichen Hochschulen für die Verteilung von Lebenschancen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 43, 291 ; 147, 253 ) beträchtliches Gewicht zu.

 
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Wenn die Aufnahme eines Berufs - wie bei Volljuristen (vgl. § 5 Abs. 1, § 9 Nr. 3, § 122 Abs. 1 DRiG, § 4 Satz 1 Nr. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ) - eine bestimmte Ausbildung voraussetzt, schließt die Nichtzulassung zu dieser Ausbildung aus, diesen Beruf später zu ergreifen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 147, 253 ).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Eine verfassungskonforme Auslegung darf zwar nicht dazu führen, dass der eindeutige gesetzgeberische Wille überspielt (vgl. BVerfGE 118, 212 ) und der normative Gehalt des zu beurteilenden Gesetzes damit grundlegend neu bestimmt wird (vgl. BVerfGE 130, 371 ; 147, 253 ).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Insoweit berührt sich das Bestimmtheitsgebot mit dem Verfassungsgrundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der fordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 141, 143 ; 147, 253 ; 150, 1 ).
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  Innerhalb seines Spielraums kann sich der Gesetzgeber für Regelungen des materiellen Rechts ebenso entscheiden wie für solche des Verfahrensrechts, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz erforderlich ist (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 84, 34 ; 113, 29 ; 147, 253 ).

  Der Gesetzgeber kann auch Vorgaben zum Verfahren machen (vgl. zu staatlichen Entscheidungen BVerfGE 147, 253 ).

• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Der Vorlagebeschluss muss außerdem mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 147, 253 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).

  Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung erfolgt dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; 147, 253 ; 149, 222 ; stRspr).

• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 10/22 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des …
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
• SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17

  Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20

  Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1641/20

  Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre i.R.d. …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 36/20

  Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung eines Studienplatzes im …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
• VG Karlsruhe, 20.07.2020 - 7 K 1865/20

  Anspruch auf Wiederholung des Tests für medizinische Studiengänge
• VG Augsburg, 17.12.2021 - Au 8 E 21.10002

  Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21

  Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
• LSG Sachsen, 13.02.2019 - L 1 KR 315/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• VG Aachen, 19.01.2021 - 10 L 702/20

  Humanmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren; …
• VG Aachen, 26.01.2021 - 10 L 704/20

  Zahnmedizin; Studienanfänger; innerkapazitär; außerkapazitär; Vergabeverfahren
• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21

  Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …
• VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10075

  Zulassung zum Studium der Psychologie, (Abschluss: Bachelor Vollzeit) an der *** …
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 671/20
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 7 CE 20.406

  Zulassung zum Masterstudium "Management"
• LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 114/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit der Entlassung des …
• BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

  Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
• VG Berlin, 06.09.2022 - 30 L 165.22
• VG Berlin, 21.02.2022 - 30 L 575.21
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 3.16

  Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VG Köln, 25.03.2019 - 6 Nc 67/18
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 5 S 44.20

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin, SS 2020, 1. FS; …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 13 B 280/18

  Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre zum WS …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

  Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21

  Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20

  Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18

  Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 13 B 280/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts …
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 79.20

  Übergang in die Sekundarstufe I; Gymnasium; Aufnahmevorrang; sonderpädagogischer …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 30 L 10.20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
• VG Berlin, 16.12.2021 - 12 L 339.21

  Vorläufige Zulassung im Masterstudiengang Architektur
• VG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 Nc 55/22
• BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

  Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• VG Düsseldorf, 05.12.2022 - 15 Nc 81/22
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 9 S 1370/19

  Verlosung von Studienplätzen
• BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 2103/17

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung des Doktorgrades wegen …
• VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1290/19

  Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat; …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 6.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• OVG Thüringen, 25.10.2023 - 4 EO 472/23

  Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule; …
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23

  Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …
• VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10149

  Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie
• VG Ansbach, 14.03.2022 - AN 2 E 21.10141

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Bachelor, Zulassungszahl, …
• VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10122

  Studiengang, Zahnmedizin, Lehrangebot, Lehrverpflichtung, Auswahlentscheidung, …
• VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19

  Antrag auf vorläufige Aufnahme in die 7. Klasse des …
• OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23

  Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …
• VG Münster, 26.04.2021 - 5 L 268/21

  Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
• VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 2 E 20.10171

  Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin für das WS 2020/2021
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 341/20
• VG Göttingen, 24.04.2018 - 8 C 28/18

  Ausschlussfrist; außerkapazitär; Frist und Form außerkapazitärer …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 NB 247/20

  Anordnungsanspruch; Gesetzesvorbehalt; Ranglistenplatz; Studienplatzvergabe; …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B

  Besetzung eines Vertragsarztsitzes
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
• VG Münster, 19.05.2021 - 9 L 923/20

  Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an …
• VGH Hessen, 14.11.2022 - 8 B 806/21

  Beschränkung der gewerblichen Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-Up …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 2 NB 437/20

  Auswahlverfahren; innerkapazitär; Masterstudiengang; Masterstudium; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 13 A 2332/19

  Festlegung einer Mindestnote als Zugangsvoraussetzung für das Masterstudium zur …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 4.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2021 - 4 Nc 143/20
• VG Köln, 12.12.2019 - 6 K 5817/18
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• VG Ansbach, 10.08.2021 - AN 2 E 21.10018

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin (innerkapazitär)
• OVG Bremen, 15.01.2020 - 2 B 335/19

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben - …
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 2 B 73/19

  Psychologie (Bachelor); Verfahrensrügen; Belegung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 1/19

  Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
• VG München, 07.11.2018 - M 3 E Y 17.10407

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Psychologie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 438/18
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 6z L 405/20

  Abiturbestenquote; Bildung von Landesquoten; unmittelbarer Zulassungsanspruch
• LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18

  1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …
• VG Potsdam, 21.11.2019 - 12 L 747/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 19 A 1455/18

  Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen; Ausrichtung …
• VG Leipzig, 20.08.2018 - 2 L 419/18
• VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 7 CE 21.10000

  Unterschiedlicher Streitgegenstand bei innerkapazitärem oder außerkapazitärem …
• VG München, 06.05.2020 - M 3 E Y 19.10152

  Anspruch auf Studienplatz bei freier Kapazität
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 13 C 19/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• VG München, 16.03.2021 - M 3 E 20.4737

  Erfolgsloser Antrag auf inner- sowie außerkapazitäre (vorläufige) Zulassung zum …
• VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.393

  Kein Anspruch Krebskranker auf vorrangige Berücksichtigung bei …
• VG Berlin, 08.06.2020 - 12 L 93.20

  Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin
• VG Potsdam, 21.11.2019 - 12 L 794/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17

  Humanmedizin; Modellstudiengang; Kapazitätsberechnung; Zuschlag
• VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1183/19

  NC; Zahnmedizin; Aufnahmekapazität; Lehrdeputat; Krankenversorgungsabzug; …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• VG Düsseldorf, 04.12.2023 - 15 Nc 37/23
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

  Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16

  Humanmedizin; Modellstudiengang; Kapazitätsberechnung; Zuschlag
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17

  1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2019 - 13 C 35/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19

  Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität; …
• VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck …
• VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
• OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22

  Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
• VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018
• OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18

  Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LC 348/18

  Aufnahmekapazität; außerkapazitärer Anspruch; Bewerbungssemester; …
• OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester; …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2022 - 3 L 2316/22

  Hochschulzulassung
• VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 2 NB 552/19

  Zulassung zum Modellstudiengang der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• VG Berlin, 08.07.2019 - 30 L 293.18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2019 - 13 B 1665/18

  Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17

  GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 20 CE 21.830

  Erfolgloser Eilantrag auf Vergabe eines vorrangigen Corona-Impftermins wegen …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 CE 20.3072

  Versagung der Studienzulassung eines ungeeigneten behinderten Studierenden
• VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641

  Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 7 CE 18.2023

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang "Psychologie"
• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17

  Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 5 E 21.201

  Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger …
• VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007

  Zulassung zum Studiengang Psychologie
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 CE 20.2216

  Studiengangspezifische Eignung für ein Masterstudiengang "Psychologie"
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 7 CE 20.10021

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 13 A 1909/18

  Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für …
• VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16

  HannibaL; Sicherheitszuschlag
• VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17

  Sicherheitszuschlag; Kapazitätsrecht
• OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17

  Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 13 B 1835/21

  Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ; Verwirklichung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2019 - 3 M 144/19

  Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18

  Amtsermittlungspflicht; EMS; Evaluation; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16

  Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
• VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015
• VG Hamburg, 04.07.2023 - 5 E 2561/23

  Zur Auswahl der Seelotsenanwärter (erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige …
• VG Magdeburg, 17.06.2021 - 7 B 443/20

  Auswahlverfahren nach dem LArztG ST
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 13 B 1383/19

  Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten …
• VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 55/18

  Vorläufige Zulassung für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum …
• VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15

  Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21

  Buchabschluss; Buchführungsunterlagen
• VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 2 E 20.10182

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 7 CE 20.10064

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 11.03.2020 - 30 L 305.19
• VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10118

  Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2019 - 3 M 145/19

  Festsetzung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin über der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 62/18

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10234

  Kapazitätsberechung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• VG Berlin, 17.04.2023 - 26 K 290.22

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf …
• VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 CE 22.10005

  Beschränkung der Bewerber in Aufbauphase einer Medizinischen Fakultät
• VG Arnsberg, 11.11.2021 - 9 L 774/21
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10093

  Einstweilige Anordnung: Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18

  Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG München, 01.02.2018 - M 4 E 17.5572

  Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft
• VG Köln, 03.11.2021 - 7 L 1835/21

  Kein Anspruch auf weiterhin kostenfreie Testung auf das SARS-CoV-2-Virus - …
• VG München, 25.03.2021 - M 26b E 21.1457

  Erfolgloser Eilantrag auf vorgezogene Corona-Schutzimpfung
• VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 C 58/20

  Hochschulzulassung Psychologie - Stattgabe
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 163.16
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 105.16

  Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 400.15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite; Bemessung der …
• VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester …
• VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10000

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium - Kapazitätsberechnung
• VG Arnsberg, 13.12.2022 - 9 L 916/22
• VG Berlin, 19.01.2022 - 3 L 577.20
• VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1202/19

  Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 6 L 339/20

  Landarzt Landarztquote Auswahl Studium Medizin Auswahlgespräch Eignung Zulassung
• VG Schleswig, 05.12.2019 - 9 C 85/19

  Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester …
• VG Gelsenkirchen, 17.04.2019 - 4 K 2105/18

  Zulassung; Masterstudium; Mindestnote; Behinderung; Härtefall
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10079

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Aachen, 04.02.2019 - 9 L 1696/18

  NC; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin; Modellstudiengang; Aachen; RWTH; …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 74.17
• VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10164

  Einstweiliger Rechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
• VG Münster, 21.07.2023 - 1 L 581/23

  Anmeldungen, Anordnungsanspruch, Anspruch auf Neubescheidung, Aufnahmeanspruch, …
• VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10048

  Zulassung zum Studium der Medizin
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 6z L 1336/19

  Zweitstudienbewerber; Wissenschaftliche Gründe
• VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 17 E 18.10012

  Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
• VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 401/17

  Vorauswahl zum Auswahlgespräch - Studiengang Humanmedizin - Rechtsmäßigkeit einer …
• VG Berlin, 03.07.2018 - 30 L 281.17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17

  Humanmedizin; Modellstudiengang
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2023 - 4 L 215/23

  Zuweisung Studienstandort
• VG Augsburg, 12.03.2021 - Au 9 E 21.422

  Erfolgloser Eilantrag auf vorrangige Corona-Schutzimpfung unter …
• VG Stuttgart, 25.01.2021 - 10 K 452/20

  Anspruch auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes im Rahmen des …
• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 2 E 20.10013

  Zulassung zum Studium der Medizin
• VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 1251/19

  Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
• VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 875/19
• VG Münster, 03.06.2020 - 10 K 941/19

  Nisthilfe Weißstörche Windenergieanlage Rücksichtnahmegebot
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 2 E 19.10145

  Zulassung zum Studium der Psychologie
• VG Sigmaringen, 27.01.2020 - 6 K 3888/19

  Erstellung einer Rangliste im hochschuleigenen Auswahlverfahren
• VG Aachen, 27.02.2019 - 9 L 1536/18

  Humanmedizin, 5. Fachsemester, Modellstudiengang
• VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 2 E 18.10212

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10036

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik)
• VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2022 - 6z L 1083/22
• VG Ansbach, 19.02.2020 - AN 2 E 19.10155

  Ablehung der Zulassung zum 1. klinische Fachsemester der Humanmedizin
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 6z L 1413/19

  Wartezeitquote, Verteilung auf die Studienorte
• VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10085

  Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
• VG Arnsberg, 05.11.2018 - 9 L 1456/18