Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Lütticke / Kommission

  VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 38
  1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN - VERWEISUNG AUF ANDERE VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Lütticke / Kommission

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz; Erhebung einer Umsatzausgleichssteuer auf Milchpulver

 
• opinioiuris.de

  Lütticke

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215; ; EWG-Vertrag Art. 97 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN - VERWEISUNG AUF ANDERE VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1971 - 4/69
• EuGH, 28.04.1971 - 4/69

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 01.03.1966 - 48/65

  Lütticke / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 28.04.1971 - 4/69

  Eine von der Firma Lütticke am 12. Juli 1965 beim Gerichtshof eingereichte Klage, die in erster Linie auf die Aufhebung des genannten Schreibens der Kommission vom 14. Mai 1965 gerichtet und hilfsweise als Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben war, ist durch Urteil vom 1. März 1966 als unzulässig abgewiesen worden (EuGH 48/65 - Slg. 1966, 27).

• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Im übrigen hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 28. April 1971 (Rechtssache 4/69) eine von der Beschwerdeführerin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhobene Schadensersatzklage wegen Nichteinschreitens gegen den - angeblich überhöhten - Ausgleichsteuersatz für Milchpulver zurückgewiesen, weil nicht erwiesen sei, daß ein Durchschnittssteuersatz von 3 v. H. für Vollmilchpulver die von der Kommission zu überwachenden Schranken des Art. 95 EWGV überschritten habe.
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  Das Gericht hat in seinem oben in Randnummer 40 angeführten Urteil ICI/Kommission (Randnr. 45) unter Hinweis auf die Urteile vom 29. November 1956 in der Rechtssache 9/55 (Charbonnages de Beeringen u. a./Hohe Behörde, Slg. 1956, 331, 364 f.), vom 8. Juli 1965 in den Rechtssachen 19/63 und 65/63 (Prakash/Kommission, Slg. 1965, 717, 736), vom 13. Juli 1965 in der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 893, 916), vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69 (Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2) und Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission (oben angeführt in Randnr. 42, Randnr. 4) darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes jeweils den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung trägt.
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Nach Ansicht von Hüls ist es nach Artikel 46 § 1 Buchstabe b derVerfahrensordnung unzulässig, wenn die Kommission als Entgegnung aufbestimmte Klagegründe in der Klageschrift auf den Sitzungsbericht in derRechtssache T-86/89, Hüls/Kommission, verweise (Urteile des Gerichtshofes vom8. Juli 1965 in den Rechtssachen 19/63 und 65/63, Prakash/Euratom, Slg. 1965, 718, 736, vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2, und Kommission/Deutschland, Randnrn.

 
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …

  59 Die Haftungsklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und Beschluss vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14).
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine

  Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 EG-Vertrag ist, dass ein Tatbestand erfüllt ist, zu dessen Merkmalen das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem vorgeworfenen Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden gehört (vgl. insbesondere Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 10).
• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Wie die Kläger vortragen, ist nämlich die Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer außervertraglichen Haftung der Union für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Organe als ein gegenüber anderen Klagen selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht worden, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6…, vom 12. April 1984, Unifrex/Kommission und Rat, 281/82, EU:C:1984:165, Rn. 11, …und vom 7. Juni 2017, Guardian Europe/Europäische Union, T-673/15, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2017:377, Rn. 53).
• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Außerdem ist die Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im Rechtsbehelfssystem und seinem besonderen Zweck angepassten Voraussetzungen (Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6, …und vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 40).
• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  176 Nach ständiger Rechtsprechung haftet die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 215 EWG-Vertrag nur, wenn eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen erfuellt ist, die auf das tatsächliche Vorliegen eines Schadens, auf einen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden und dem den Organen vorgeworfenen Verhalten und auf die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens Bezug haben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 10).
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69 (Lütticke, Slg. 1971, 325) und seither wiederholt (…s. u. a. das Urteil vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen, a.a.O., Randnr. 7 der Entscheidungsgründe) festgestellt hat, ist nach Artikel 215 Absatz 2 und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, auf die in dieser Bestimmung verwiesen wird, Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft, daß ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind.
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter

  Die Schadensersatzklage wurde nämlich im EG-Vertrag als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 6, und Beschluss des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 14).
• EuG, 07.06.2017 - T-673/15

  Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der …
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF / CSUE
• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuG, 23.11.2004 - T-166/98

  Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission
• EuG, 29.11.1994 - T-479/93

  Einleitung eines Vertragverletzungsverfahrens ; Anerkennung eines italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 30.05.2006 - T-87/94

  Kokkeler u.a. / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
• EuGH, 22.10.1975 - 9/75

  Meyer-Burckhardt / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-373/94

  Werners / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 16.04.1997 - T-20/94

  Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission
• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Ziegler / Kommission
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
• EuGH, 21.01.1976 - 40/75

  Produits Bertrand / Kommission
• EuGH, 31.03.1977 - 54/76

  Compagnie industrielle du comté de Loheac / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

  First und Franex
• EuG, 24.06.1993 - T-92/91

  Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 27.06.2000 - T-72/99

  Meyer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1992 - C-257/90

  Italsolar SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen von …
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission
• EuGH, 28.11.1989 - 122/86

  Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Kommission und …
• EuGH, 29.09.1977 - 27/77

  Cargill / ONIC
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-25/91

  Pesqueras Echebastar SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 24.09.1996 - T-491/93

  Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-43/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1984 - 114/83

  Société coopérative agricole "Société d'initiatives et de coopération agricole" …
• EuG, 18.05.1995 - T-478/93

  Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1973 - 59/72

  Wünsche Handelsgesellschaft gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1974 - 153/73

  Holtz & Willemsen GmbH gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1973 - 43/72

  Merkur Außenhandel-GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …