Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1994 - StB 3/94, StB 4/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auskunftsverweigerungsrecht - Strafverfolgung - Möglichkeit - Zeuge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.1994 - StB 4/94
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - StB 3/94
weitere Verbundverfahren: BGH - 25.03.1994 - StB 4/94.
- FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 13/03
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen …
Der Prozessbevollmächtigte StB 3 legte dagegen wiederum Einspruch ein und machte geltend, dass die Beteiligungen der Klägerin an Personengesellschaften und atypisch stillen Gesellschaften nicht in ihren Einheitswert einzubeziehen seien.Der Prozessbevollmächtigte StB 3 hat dagegen für die Klägerin Klage erhoben.
Trotz des Hinweises des Gerichts auf die Vorschrift über die Auflaufhemmung nach§ 171 Abs. 3 AO in der bis 29.12.1999 geltenden Fassung (§ 171 Abs. 3 AO a.F.) bzw. der Neuregelung des § 171 Abs. 3a AO sei -so der Prozessbevollmächtigte StB 3 - diese Vorschrift im Streitfall nicht anwendbar, weil es sich bei den Beteiligungen an Personengesellschaften um anderweitig festgestellte Besteuerungsgrundlagen handle, für die sich die Verjährung ausschließlich nach § 171 Abs. 10 AO richte.
In den für den 27.05.2004 anberaumten Verhandlungen in den Verfahren IV 13, 14 und 18/2003 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf den 01.01.1987 bis 1989 ist im Fall IV 13/2003 die Verhandlung vertagt worden, weil StB 3 im Gegensatz zu der in allen bisher abgeschlossenen Verfahren geübten Praxis eine Mandatsbestätigung für die Beigeladenen nicht abgegeben wollte und die um einige Tage verspätete - aber tatsächlich erfolgte - Ladung eines Beigeladenen in Frankreich, den er nunmehr in diesem Verfahren gerichtlich vertritt, nicht akzeptiert at.
c) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten StB 3 wird die dargestellte Ablaufhemmung wegen Einlegung des Einspruchs nach § 171 Abs. 3 AO a.F. hinsichtlich der Beteiligungen an Personengesellschaften nicht durch die Vorschrift des § 171 Abs. 10 AO ausgeschlossen oder eingeschränkt.
Auch der langjährige steuerliche Berater der Klägerin, der Prozessbevollmächtigte StB 3 , konnte in der mündlichen Verhandlung nicht sagen, dass es nicht so gewesen sei.
Die Antwort des Prozessbevollmächtigten StB 3 auf die entsprechende Frage: "das kann ich im Moment nicht sagen, das weiß ich nicht", wertet der Senat als nicht glaubhaft; sie beinhaltet im Übrigen kein substantiiertes Bestreiten.
- BGH, 30.06.2011 - StB 8/11
RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer …
Schließlich weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt erheblich von demjenigen ab, welcher der Entscheidung des Senats vom 25. März 1994 (StB 3 und 4/94, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 2) zugrunde lag. - BGH, 01.06.1994 - StB 10/94
Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme …
Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder reine denktheoretische Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht (…vgl. Rieß, aaO, § 152 Rdn. 22) noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus (Senatsbeschluß vom 25. März 1994 StB 3 und 4/94; OLG Hamburg NJW 1984, 1635;… Dahs in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 55 Rdn. 8;… KMR-Paulus § 55 Rdn. 9;… Kleinknecht Meyer-Goßner § 55 Rdn. 7).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
aa) Die Beklagte hat den ihr als öffentlicher Arbeitgeberin zustehenden Beurteilungsspielraum gewahrt, indem sie für die ausgeschriebene Stelle eines Benutzungsreferenten/ einer Benutzungsreferentin für das Referat StB 3 im C. die Laufbahnbefähigung für den höheren Bibliotheksdienst an wissenschaftlichen Bibliotheken zum Bestandteil des Anforderungsprofils erhoben hat. - VG Saarlouis, 28.06.2013 - 7 K 1224/12
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs im Disziplinarrecht
Eine Anzeige oder ein Genehmigungsantrag hinsichtlich der Wahrnehmung der Nebentätigkeit als Pokerspieler wurde bei der zuständigen Stelle - dem ehemaligen Stabsbereich 3 (StB 3) der ehemaligen LPD - gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, nicht vorgelegt.Die Nebentätigkeit als Model wurde gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, StB 3, weder angezeigt noch wurde ihre Genehmigung beantragt.
- BGH, 09.09.1998 - StB 10/98
Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung
Auf bloße denktheoretische Möglichkeiten kann ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO jedoch nicht gestützt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BGH NStZ 1994, 499 f.; BGHR StPO § 55 I Verfolgung 2). - BGH, 30.06.2011 - StB 9/11 23 Schließlich weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt erheblich von demjenigen ab, welcher der Entscheidung des Senats vom 25. März 1994 (StB 3 und 4/94, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 2) zugrunde lag.
- BGH, 25.03.1994 - StB 4/94
Auskunftsverweigerungsrecht - Strafverfolgung - Möglichkeit - Zeuge
Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BGH - 25.03.1994 - StB 3/94.
Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - 1/94, 2/94, 4/94, 6/94, 7/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- saarheim.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1360 (Ls.)
- NVwZ 1997, 58
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Dabei muß der Staat jedoch der verfassungsrechtlichen Verbürgung einer mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestatteten Selbstverwaltung, durch die den Bürgern eine wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens ermöglicht wird, Rechnung tragen und die Gemeinden zur effektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigen (vgl. BVerfGE 91, 228 (238) = NVwZ 1995, 677 m. w. Nachw.).Insofern reicht hier die ihr durch die jeweilige Kommunalvertretung vermittelte demokratische Legitimation aus (vgl. auch BVerfGE 91, 228 (244) = NVwZ 1995, 677).
Unabhängig davon, ob die beschwerdeführenden Kommunen im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde auch die Verletzung des Gleichberechtigungsgebots, des Rechts auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst oder der Ungleichbehandlungsverbote wegen des Geschlechts rügen können (verneinend BVerfGE 91, 228 (245) = NVwZ 1995, 677), ist ihnen einzuräumen, daß die angegriffenen Bestimmungen sie daran hindern, diese für sie verbindlichen Verfassungsnormen zu beachten, und damit in ihre Personalhoheit eingreifen.
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Ein solcher Eingriff zugunsten eines bestimmten Geschlechts ist jedoch dann zulässig, wenn dafür überzeugende Gründe bestehen, die sich aus objektiven biologischen oder funktionalen Unterschieden ergeben und das zu regelnde Lebensverhältnis so maßgeblich prägen, daß die von der Verfassung vorgesehenen Gleichberechtigungsgebote und Ungleichbehandlungsverbote deswegen zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 10, 59, (74) = NJW 1959, 1483; BVerfGE 52, 369 (374) = NJW 1980, 823; BVerfGE 68, 384 (390) = NJW 1985, 1282). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Ein solcher Eingriff zugunsten eines bestimmten Geschlechts ist jedoch dann zulässig, wenn dafür überzeugende Gründe bestehen, die sich aus objektiven biologischen oder funktionalen Unterschieden ergeben und das zu regelnde Lebensverhältnis so maßgeblich prägen, daß die von der Verfassung vorgesehenen Gleichberechtigungsgebote und Ungleichbehandlungsverbote deswegen zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 10, 59, (74) = NJW 1959, 1483; BVerfGE 52, 369 (374) = NJW 1980, 823; BVerfGE 68, 384 (390) = NJW 1985, 1282). - StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93
Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …
Auszug aus StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Sie schützt die Kommunen lediglich davor, daß ihnen das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben aus der Hand genommen wird, und garantiert ihnen nach Maßgabe der Art. 57 IV und 58 NdsVerf. eine angemessene Finanzausstattung (vgl. NdsStGH, NVwZ 1996, 585 = DVBl 1995, 1175). - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
Auszug aus StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Ein solcher Eingriff zugunsten eines bestimmten Geschlechts ist jedoch dann zulässig, wenn dafür überzeugende Gründe bestehen, die sich aus objektiven biologischen oder funktionalen Unterschieden ergeben und das zu regelnde Lebensverhältnis so maßgeblich prägen, daß die von der Verfassung vorgesehenen Gleichberechtigungsgebote und Ungleichbehandlungsverbote deswegen zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 10, 59, (74) = NJW 1959, 1483; BVerfGE 52, 369 (374) = NJW 1980, 823; BVerfGE 68, 384 (390) = NJW 1985, 1282).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08
Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip
Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten zufolge hat der Gesetzgeber auch in diesem Bereich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (…vgl. VerfGH NW, Urt. v. 15.01.2002 - VerfGH 40/00 -, NVwZ 2002, 1502; NdsStGH, Urt. v. 13.03.1996 - StGH 1/94 u.a. -, OVGE MüLü 45, 503, 505;… vgl. hierzu auch Nierhaus in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 28 Rn. 72 f.;… Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 28 Rn. 22;… Pünder, Haushaltsrecht im Umbruch, 2003, S. 41; ders., DÖV 2001, 70, 71 f.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00
Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
Die Grenze der Verfassungswidrigkeit ist danach erst dann erreicht, wenn die getroffene Maßnahme schlechthin ungeeignet ist, den angestrebten Erfolg zumindest zu fördern (vgl. BVerfGE 81, 156, 192; NdsStGH, NVwZ 1997, 58, 59). - LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98
Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
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- LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 9/95
Verpflichtung der Gemeinden und Landkreise zur Förderung der Gleichstellung von …
Auch der NdsStGH misst bei einer vergleichbaren Regelung in Art. 3 Abs. 2 Satz 3 NdsVerf der Aufgabe, die eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu erfüllen hat, Verfassungsrang zu und hält in Konfliktfällen einen schonenden Ausgleich für erforderlich, um beide Verfassungsnormen jeweils optimal zur Wirksamkeit zu bringen (NdsStGH, Urt. v. 15.12.1995 - StGH 1/94 u. a. -, DÖV 1996, 657, 658). - VG Lüneburg, 23.09.1999 - 7 A 70/97 Auf die Regelung in Art. 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung, die über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinausgeht (NdsStGH, Urt. v. 13.3. 1996, NVwZ 1997, S. 58 ff), kann sich der Kläger ebenfalls nicht berufen, denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf Gemeinden, während Art. 57 Abs. 1 Nds. Verfassung die allgemeine Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen konstituiert.
Rechtsprechung
| LBerG Ärzte Baden-Württemberg, 10.12.1994 - 4/94 |
Verfahrensgang
- BBerG Ärzte Freiburg, 08.06.1994 - 1/94
- LBerG Ärzte Baden-Württemberg, 10.12.1994 - 4/94
- BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95
Rechtsprechung
| VG Kassel, 21.12.1994 - L 4/94 |
Verfahrensgang
- VG Kassel, 21.12.1994 - L 4/94
- VGH Hessen, 22.02.1996 - 22 TL 1181/95
Rechtsprechung
| VGH der UEK, 19.10.1994 - 4/94 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
KO Art. 151 und 152
Rechtsprechung
| RG, 26.05.1894 - Rep. I. 4/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebrauchsmuster.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 33, 99