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AG Langenfeld, 05.08.2009 - 40 Js 4319/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 05.08.2009 - 40 Js 4319/08
- AG Langenfeld, 05.08.2009 - 60 Cs 104/08
- LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 10 Qs 69/09
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 10 Qs 69/09
Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens …
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 05.08.2009 - 60 Cs-40 Js 4319/08-104/08- teilweise abgeändert und die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf insgesamt 583, 30 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 20.04.2009 festgesetzt.