Rechtsprechung
LG Stuttgart, 07.08.2002 - 40 O 88/02 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 07.08.2002 - 40 O 88/02
- OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Entfallen der …
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2002 - 40 O 88/02 KfH - wird zurückgewiesen.Die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2002 - 40 O 88/02 KfH wird dahingehend abgeändert, dass die Verfügungsklägerin 3/4 der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und der Verfügungsbeklagte 1/4 zu tragen hat.
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2002, Az.: 40 O 88/02 KfH, zugestellt am 12.08.2002 insoweit abzuändern, dass es der Antragsgegnerin auch verboten ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und zu verbreiten, dass das von der Antragstellerin betriebene Umweltlabor nicht als unabhängig anzusehen sei oder Behauptungen in dieser Art in anderer Form zu verbreiten oder aufzustellen, gleich über welche Medien, insbesondere nicht über das Internet.
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02
Vorliegen oder Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer …
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