Rechtsprechung
| RG, 16.01.1900 - 40/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es zulässig, daß mit der Bildung der Geschworenenbank gemäß § 281 St.P.O. von neuem begonnen wird, wenn vor Beendigung der Auslosung ein bei dieser vorgekommener Fehler entdeckt wird?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 33, 75
Wird zitiert von ...
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
Wegen der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG können sie die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten im Einzelnen ausgestalten und Prioritäten in deren Tätigkeit setzen, um so auf örtliche Besonderheiten zu reagieren (BVerfG 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 - BVerfGE 91, 228; VGH Nordrhein-Westfalen 15. Januar 2002 - 40/00 - NVwZ 2002, 1502).
Rechtsprechung
| RG, 18.05.1900 - I 40/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat das Gericht, welchem eine Klage mit dem Gesuche um Bewilligung der öffentlichen Zustellung eingereicht ist, nur unter der Voraussetzung sachlich auf das Gesuch einzugehen, daß es für die Klage örtlich zuständig ist?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 46, 391