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AG Aachen, 29.03.2004 - 403 Js 78/03 |
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Verfahrensgang
- AG Heinsberg, 06.02.2003 - 52 Js 292/01
- AG Aachen, 29.03.2004 - 403 Js 78/03
- BGH, 07.11.2006 - 2 StR 152/06
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.11.2006 - 2 StR 152/06
Teilweise Einstellung des Verfahrens
b) das vorbezeichnete Urteil in der Urteilsformel dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung der durch Urteile des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. Februar 2003 - 52 Js 292/01 StA Aachen - und des Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 - 403 Js 78/03 - ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen Betruges in elf Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt ist.Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen Betruges in 16 Fällen und wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt unter Einbeziehung der durch Urteile des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. Februar 2003 - 52 Js 292/01 StA Aachen - und des Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 - 403 Js 78/03 - ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen nach Auflösung der in letztgenannter Verurteilung gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten kostenpflichtig verurteilt".