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AG Gießen, 10.08.2018 - 41 C 179/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 249 BGB, § 10 UStG, Art. 79 MwStSystRL
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer - IWW
§ 249 BGB, § 10 Abs. 1 S. 1 UStG
Unfallregulierung, Anwaltskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …
Auszug aus AG Gießen, 10.08.2018 - 41 C 179/18
Nach den kostenrechtlichen Bestimmungen ist - im Unterscheid etwa zu der Anforderung von Kostenvorschüssen oder Zeugenauslagen, die sich an die jeweilige Partei eines Rechtsstreits richtet - nicht der Mandant, sondern der Rechtsanwalt unmittelbarer Gebührenschuldner und verauslagt die Kosten daher nicht "im Namen und auf Rechnung" des Mandanten ( BGH, U.v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 - juris: Rn. 9 ff. ).