Rechtsprechung
| LG Essen, 13.10.2010 - 41 O 65/10 |
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Verfahrensgang
- LG Essen, 13.10.2010 - 41 O 65/10
- OLG Hamm, 01.04.2011 - 4 U 203/10
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 W 84/11
Irreführende Prospektwerbung untersagt
Denn es sei aufgrund des vom Antragsgegner eingeleiteten Verfahrens vor der Landgericht Essen (Az.: 41 O 65/10) gerichtsbekannt, dass die Antragsgegnerin seit längerer Zeit in Werbeflyern, insbesondere dem Flyer R 36/10-kw, erschienen in der 36. Kalenderwoche 2010, werbe, ohne ihre Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift und ohne die Anschrift der G GmbH anzugeben.Diesbezüglich ist unstreitig, dass der Antragsteller ein Verfahren vor dem Landgericht Essen (Az.: 41 O 65/10) geführt hat, in dem es um den Flyer R 36/10-kw, erschienen in der 36. Kalenderwoche 2010, ging.
Darauf deutet schon hin, dass es dem Antragsteller in dem Verfahren vor dem Landgericht Essen (Az.: 41 O 65/10) vornehmlich um den Wettbewerbsverstoß der Irreführung mit Blick auf die Angabe "Dekor" für lediglich mit Folie überzogene Hartfaserplatten ging.