Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 286 Abs 4 BGB, § 543 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB
    Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen fehlenden substantiierten Vortrags zum mangelnden Verschulden bei Nichtzahlung der Miete

Kurzfassungen/Presse

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzuges - Schubweise psychosomatische Erkrankung des Mieters steht der Kündigung nicht entgegen




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04  

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf

    Dies gilt insbesondere hinsichtlich medizinischer Fragen (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VerfGH 41/05, 41 A/05 - GE 2006, 566 (567); BGH, NJW-RR 1991, 889 (891); NJW 1995, 2111 (2112); NJW 2003, 1400; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 3, 22. Aufl. 2005, § 138 Rn. 4).

    Ein tatsächliches Vorbringen ist aber dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2005, a. a. O.; BGH, NJW-RR 1991, 889 (891); NJW 1995, 2111 (2112); 1996, 394; 1996, 1826 (1827); Leipold, a. a. O.).

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